18.November: Stellungnahme der Proponent:innen
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Nach der Sitzung im Sozialausschuss wurde den Proponent:innen das Protokoll dieser Sitzung zugesandt und sie wurden eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Am 18. November wurde diese Stellungnahme ausgearbeitet und an das Parlament geschickt.
- Niederschrift der Ausschhuss-Sitzung vom 3. November (58 Seiten)
- Stellungnahme der Proponent:innen dazu
Am 1. Februar wurde das Thema wieder m Plenum diskutiert. Leider wurden
nur die skeptischen Argumente der Parteien bzw. ihrer \"Experten\"
wiederholt, nicht die Argumente der Proponent:innen bzw. die
Stellungnahme. (Link zur Mediathek des
Parlements)
Einzig die Idee eines Bürgerrates (für die Weiterentwicklung des
Sozialsystems) wurde positiv aufgenommen, aber nicht konkretisiert.