Antwort von Erich Kitzmüller auf Andreas Novy

Erich Kitzmüller, Okt. 2016

Welchen Typ von Grundeinkommen wollen wir?

Künftig werden wir öfter als bisher vom "Grundeinkommen" hören. Doch wo Grundeinkommen drauf steht, ist nicht immer das bge, das Bedingungslose Grundeinkommen drinnen. Drei ganz verschiedene Redeweisen können unterschieden werden. Je nachdem, welches Gesellschaftsmodell, welches Menschenbild zugrunde liegt -- ausdrücklich oder stillschweigend oder unbewusst.

Grundeinkommen zwecks Reparatur des Sozialstaats.

Diese Variante war bis vor kurzem in Politikerdiskursen und Medien am häufigsten zu hören. Die Begriffe bleiben oft schwammig, der Name „Grundeinkommen“ wird gleichbedeutend mit Grundsicherung, bedarfsgerechte Mindestsicherung u. ä. verwendet. Worum geht es dabei? Der Geldtransfer ist an Bedingungen geknüpft, festgemacht an der Person und an der Person kontrolliert: Vorleistungen? Arbeits-/ Leistungsbereitschaft? Vermögen? Nachweis von Bedürftigkeit? Das stempelt die Bezieher zu Abstürzenden und Verlierern; er oder sie wird zum Objekt eines bürokratischen Kontrollsystems, oft auch von Schikanierung und Demütigung - bei gesichertem Überleben.

Für künftige Bezieher dieser Art Grundsicherung wird nichts besser; die Zukunft heißt Prekariat. Noch schlimmer aber die gesamtgesellschaftliche Wirkung. Es ist der Versuch, das epochale Scheitern des Kombinats von Arbeitsmarkt und ergänzendem Sozialstaat klein zu reden. Früher war für mehrere Generationen das Versprechen glaubwürdig, wenn auch nur selten eingehalten, auf dem Arbeitsmarkt werde Jeder (und allmählich sogar auch Jede) genug Einkommen gewinnen und zugleich befriedigende Tätigkeiten finden können, also teilhaben an einem sozialen Zusammenhalt. Ergänzend dazu, aber von Anfang an abhängig vom Funktionieren des Arbeitsmarkts, sollte der Sozialstaat für bürokratisch definierte Notlagen verlässlich abhelfen.

Aber das Versprechen kann für Mehrheiten nicht mehr eingehalten werden, und allmählich verliert es seine Verführungskraft. Der Arbeitsmarkt ist pervertiert zu einer Maschine der sozialen Zersplitterung: oben diverse hochverdienende Spezialisten, dazu zerbröselnde und geängstigte Mittelschichten, darunter ein wachsender Bodensatz von "Überflüssigen". Das ist die systemische Folge der globalisierten Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Finanzinvestoren, zu Lasten sowohl der Realwirtschaft wie des Politiksystems; die aufkommende Roboterisierung verstärkt diese Splitterung. Für finanziellen Erfolg werden neben einigen Spitzenleuten immer noch viele Zuarbeiter gebraucht, aber deren Löhne und Sozialtransfers können mittels des globalisierten Wettbewerbs radikal abgesenkt werden. Ein "Wettlauf nach unten".

Die jetzt versuchte "Grundsicherung" ist der Versuch, diese sozioökonomische Entwicklung und Machtverschiebung zu vernebeln und die angelaufene Demontage des Sozialstaats ein wenig zu verlangsamen. Eine chancenlose Defensive - das Gegenteil des Vorhabens Bedingungsloses Grundeinkommen, UBI Unconditional Basic Income.

Grundeinkommen zwecks Demontage des Sozialstaats.

Nicht Reparaturen am Sozialstaat, seine Demontage! Neuerdings gewinnt ein neo-liberales Modell von Grundeinkommen Öffentlichkeit. Während noch vor Jahrzehnten ein ordo-liberaler, ein "rheinischer" Kapitalismus den Sozialstaat als notwendiges Übel respektiert hatte, dann in einigen Ländern ein Sozialdemokratischer Kapitalismus eine Art von institutionellem Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital als dauerhaft errungen glaubte, ist jetzt ein radikaler Kapitalismus oder "Neo-Kapitalismus" global mächtig genug, den Sozialstaat zurückzubauen und den Arbeitsmarkt zu pervertieren.

Nun geht es darum, die sozialen Bedingungen für das Anhäufen großer privater Vermögen den neuen Machtverhältnissen entsprechend zu verändern. Die Problemsicht ist die Sicht der Manager und Eigentümer der großen Unternehmen, die Sicht der Vermögenden und der Spekulanten. Die Löhne und Sozialkosten (Lohnnebenkosten) sollen gesenkt und so ein Zwang zur Erwerbsarbeit unter Elendsbedingungen (Niedriglohn und/oder Prekariat) aufrecht erhalten werden.

Diese Ziele können auf verschiedenen Wegen angestrebt werden, "besser" wohl ohne Grundeinkommen, aber eventuell doch bei geringerem Repressionsaufwand (Manipulation und Unterdrückung von Aufständen) mittels eines besonderen Typs von Grundeinkommens (oder Existenzgeld, Bürgergeld und ähnliches). Es erfüllt diesen Zweck, wenn es niedrig genug ist, also zu Erwerbsarbeit unter prekären Bedingungen nötigt. Finanziert werden soll es nicht überwiegend von den Vermögenden und Reichen, sondern von den kleinen und mittleren Einkommen, etwa mittels Verbrauchs- und Umsatzsteuern. Es unterscheidet sich von rivalisierenden neoliberalen Konzepten durch die Rationalisierung der Transfers: ein verbilligter Sozialstaat mit dem Anschein einer sozialen Verbesserung. Die neoliberale Stilllegungsprämie, eine neue Etappe in der schrittweisen Demontage des Sozialstaats.

Einemanzipatorisches Grundeinkommen

Mehr als nur Reparatur am Sozialstaat, schon gar nicht seine Demontage! Das bge öffnet einen neuen Weg im Umgang mit dem sozialen Problem. Statt die antisoziale Perversion von Arbeitsmarkt und Sozialstaat klein zu reden, statt einer vergeblichen Defensive ermöglicht das emanzipatorische Grundeinkommen eine für Jahrzehnte verlässliche Antwort. Das bge verbindet persönliche Freiheit und sozialen Zusammenhalt: Wählen können zwischen „guter“ Erwerbsarbeit und freiem Tätigsein. Heraus aus den Ängsten eines (tatsächlichen oder befürchteten) sozialen Absturzes, heraus aus der Spirale hin zur illiberalen Demokratie, zum rechtsextremen Staat und zur unbeherrschbaren Gewalteskalation.

Hier ist die Problemsicht zugleich individuell und gesellschaftlich. Das Scheitern des Kombinats von Arbeitsmarkt und ergänzendem Sozialstaat wird nicht länger vernebelt. Wir blicken der globalisierten Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Finanzinvestoren und zu Lasten sowohl der Realwirtschaft wie des Politiksystems ins Auge. Ein machtvolles Aufbegehren ist möglich, indem Viele die Absturzängste abschütteln, nicht allein die schon Abstürzenden, sondern auch Mehrheiten in den panisch geängstigten Mittelschichten. Dazu kann das bge (UBI) entscheidend beitragen. Es verknüpft die Interessen der im Reichtumsprozess Benachteiligten und von Elend Bedrohten mit dem allgemeinen Interesse, den sozial und ökologisch zunehmend ruinösen Wirtschaftsprozess auf das Gemeinwohl zu verpflichten.

Das emanzipatorische Grundeinkommen unterscheidet sich von anderen Vorhaben in mehreren Momenten; seine "vier Säulen":

1.   Ein allgemeines Recht, das jeder Person zusteht.

2.   Grundeinkommen ist ein persönliches Recht vom selben Rang wie die übrigen Freiheitsrechte und „Menschenrechte“.

3.   Die angestrebte Höhe reicht aus, um über die Vermeidung von Elend hinaus die Teilhabe am Leben der anderen zu ermöglichen.

4.   Wie die anderen Freiheitsrechte ist es von keiner Bedingung abhängig, die an die Person geknüpft ist, die Bezieher unterliegen keinerspeziellen Kontrolle, auch nicht auf Arbeitswilligkeit, Notlagen, Vermögen oder Familienstand. – eben ein unbedingtes, ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Das emanzipatorische Grundeinkommen ist mehr als nur eine Variante der Armutsbekämpfung, es ist das ethisch und rechtlich verbürgte Anrecht auf die Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Es hat einen Doppelcharakter: Individuell garantiert es die persönliche Freiheit wählen zu können zwischen „guter“ Erwerbsarbeit und anderen legitimen Formen des Tätigseins und der Lebensgestaltung. Dazu gehört auch Musse - das heißt, kürzer oder länger aus den alltäglichen Tretmühlen heraus zu gehen.

Diese Teilhabe ermöglicht neue Impulse für den Prozess der Gesellschaft: Leben ohne Absturzängste, ohne Schande und ohne bürokratische Demütigung! So kann die steigende Produktivkraft und speziell die Roboterisierung, statt als Hebel zu weiterer sozialer Splitterung, vielmehr als Befreiung von unnötigen Arbeitszwängen genutzt werden. Diese Freiheit eröffnetallen die Chance, mit anderen zusammen die eigene Schöpferkraft zu gebrauchen und so an einem menschlichen Reichtum mitzuwirken – eben nicht nur an monetärer Bereicherung. Das kann freilich nur erreicht werden, indem zugleich mit der Verwirklichung des Bedingungslosen Grundeinkommens ein breiteres Angebot an sinnvollen Tätigkeiten zustande kommt - künftig eine vorrangige Aufgabe der Zivilgesellschaft.
Erich Kitzmüller