Antwort von Karl Reitter auf Andreas Novy

18.10.2016

Grenzenlose Demagogie

Bemerkung zu einem Blogeintrag von Andreas Novy

Andreas Novy, seines Zeichens Obmann der Grünen Bildungswerkstatt veröffentlichte auf dem von ÖGB und der AK gestalteten Internetblog blog.arbeit-wirtschaft.at unter der Überschrift „Sozialökologische Infrastruktur statt Grundeinkommen“ eine Polemik mit bemerkenswerter Untergriffigkeit.

Warum alle Schleusen geöffnet wurden um das Grundeinkommen zu denunzieren, hat eventuell damit zu tun, dass die Grüne Bildungswerkstatt vor wenigen Wochen Guy Standing, einem führenden Vertreter von BIEN (Basis Income Earth Network) und Autor zahlreicher Bücher und Artikel, eingeladen hat. Sachliche Debatten um das Grundeinkommen auch in den eigenen Reihen?
Dem musste offenbar mit diesem Beitrag ein Riegel vorgeschoben werden.

Demagogisch schon die Einleitungssätze: „Die neoliberale Globalisierung radikalisiert die Illusion, menschliche Bedürfnisse seien vorrangig mit Geld zu befriedigen. Das kommt etwa in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Ausdruck, das auch von progressiver Seite in die Debatte um eine sozialere Politik eingebracht wird.“

Zweimal Geld und schon ist die Wahlverwandtschaft zwischen Neoliberalismus und Grundeinkommen belegt. Grundeinkommen, das sei Konsumgeld und sonst nichts. Minister Stöger hat in einer Diskussion am 26. September in der ÖGB Buchhandlung in Wien dem BGE immerhin die Funktion von bedeutender monetärer Umverteilung zugesprochen, selbst diese Dimension ignoriert der Autor vollständig. Dass das Grundeinkommen die weitgehende Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen bedeutet, dass das Grundeinkommen primär darauf abzielt, den Zwang zur Lohnarbeit zu depotenzieren - diese zentralen und von allen BefürworterInnen des BGE immer wieder vorgebrachten Argumente werden von Novy schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Dialogverweigerung par excellence, diese Haltung prägt seinen gesamten Text.

Statt auf Pro-Argumente einzugehen wird das Thema gewechselt und es werden bekannte Fakten über die Problematik des Wirtschaftswachstums vorgetragen. „Der Wachstumszwang erlaubt keinen Stillstand, weil man sonst im Wettbewerb untergeht.“, heißt es weiter. Einverstanden, nur wie soll dieser, der kapitalistischen Ökonomie innewohnende Wachstumszwang, gebrochen werden? Ist das Grundeinkommen nicht eine Alternative zu einem besinnungslosen Wirtschaftswachstum, das uns allen angeblich Arbeitsplätze verschafft?

Wir werden mit der lakonischen Bemerkung abgespeist, dass „die Degrowth-Bewegung“ diese Problematik thematisiert. Wie soll tatsächlich die Spirale der Kapitalakkumulation gebrochen werden? Dazu kein Wort. Satt dessen Wiederholung. Der Konsumismus sei das Problem und BGE fördere den Konsumismus. Die Tonart wird verschärft. Den Menschen Geld zu geben, das könne nicht gut gehen. „Gutes Leben für alle erfordert ein Wohlstandskonzept, das die Bedeutung von Geld und Konsum für das gute Leben einschränkt.“ Klingt doch etwas zynisch. Alle Statistiken zeigen, dass die „Bedeutung“ von Einkommen und Besitz für die Mehrheit der Menschen in den letzten Jahren deutlich eingeschränkt wurde. Während die Masseneinkommen sinken und sinken, während die aktuellen Sozialtransfers in Frage gestellt werden, erzählt uns Novy, dass Geld nicht glücklich macht. Geld, das bedeute Konsum und sonst nichts.

Für einen Leiter des „Institute for Multi-Level Governance and Development“ an der Wirtschaftsuniversität Wien doch eine sehr erstaunliche Aussage. Ist Geld nicht auch Mittel für Investitionen? Ist Geld nicht auch nötig, um Aktivitäten zu finanzieren? Sind monetäre Subventionen für kulturelle, wissenschaftliche, künstlerische und soziale Aktivitäten nicht unumgänglich? Wer konsumiert produziert, wer produziert konsumiert auch, das hätte Novy bei Marx lesen können, dessen Eingangssatz aus dem Kapital zitiert wird. Die Menschen benötigen Geld nicht bloß um zu konsumieren, sie benötigen es um zu arbeiten, insbesondere um selbstbestimmt in Freiheit tätig zu sein.

Die soziale Infrastruktur für die sich Novy ausspricht stellt nun keineswegs eine Alternative zum Grundeinkommen dar, sondern wird von den BefürworterInnen des BGE als sinnvolle Ergänzung aufgefasst. Auch diese Tatsache wird vom Autor verschwiegen. Allerdings kann die soziale Infrastruktur wohl eine sinnvolle Maßnahme, aber nicht die grundlegende Alternative zum Einkommen darstellen. Seine eigenen Beispiele zeigen die Begrenztheit einer derartigen Orientierung. Dass es die Donauinsel und das 365-Euro Jahresticket für die Öffis in Wien gibt, kann doch die Angst um die soziale und ökonomische Existenz, die Schikanen des AMS und vor allem die Ohnmacht gegenüber dem Zwang zur Lohn- und Erwerbsarbeit nicht kompensieren! Der Ansatz für eine emanzipatorische Veränderung der Gesellschaft ist und bleibt das Individuum. Jede und jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben „nein“ zu sagen. Jede Einzelne und jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben, selbstbestimmt tätig zu sein. Restlos wird sich das nie verwirklichen lassen, aber es ist das Grundeinkommen, das dazu befähigt. Von all diesen gesellschaftspolitischen Dimensionen will Novy nichts hören und nichts sehen. Mir ist es ein Rätsel, wie man die umwälzende Dimension der radikalen Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit, die Depotenzierung der Grundinstitution der kapitalistischen Vergesellschaftung eben die Lohnarbeit durch ein Grundeinkommen, auf Kosumismus reduzieren kann.