Antwort von Robert Reischer an A. Novy

Sozialökologische Infrastruktur statt Grundeinkommen ??
19.10.2016

Andreas Novy, der Bundesobmann und Geschäftsführer der Grünen Bildungswerkstatt sieht  Grundeinkommen als Hemmschuh für eine gesellschaftliche Entwicklung in Richtung von Lebens- und Umweltverträglichkeit für alle. Die Erwartung, dass ein Grundeinkommen alle Probleme lösen würde ist naiv und überfrachtet die ganze Diskussion. Fremdenhass, Chauvinismus und Geschlechterdiskriminierung werden nicht durch Geldleistungen beseitigt und die Gierigen werden nie genug haben. Die persönliche Existenzsicherung führt aber zur Verringerung von materieller Abhängigkeit, die Frauen und Kinder derzeit deutlich öfter erleben.

Grundeinkommensmodelle gibt es viele, einige unterscheiden sich diametral vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, besonderswenn man den Kontext der Rahmenbedingungen betrachtet.

Die Hauptunterschiede finden sich sowohl in der Aufbringung der Mittel als auch in der Abgrenzung der EmpfängerInnen. Bei unserem Modell werden hauptsächlich die Vermögen und hohen Einkommen zur Finanzierung herangezogen und durch die verstärkt progressive Besteuerung von höheren Einkommen inklusive der Vermögenserträge und Transaktionsgewinne werden diese Gruppen zu Nettozahlern trotz Grundeinkommen.

Andreas Novy argumentiert im <blog.arbeit-wirtschaft.at>, der von ÖGB und Arbeiterkammer betrieben wird, vor allem damit, dass mehr Geld in den Händen der Menschen zu mehr Wachstum durch Konsumismus führen wird und damit den notwendigen sozio-ökologischen Zielen wie dem Klimawandel widersprechen.

Im Licht der gegenwärtigen Gesellschafts- und Finanzpolitik ist diese Darstellung nicht falsch. Im Detail übersieht Novy jedoch die unterschiedlichen Lebenssituationen und die damit verbundenen Bedürfnisse der Menschen. und deren Erwartungen „ans Leben“. Schon Karl Marx stellte fest, dass das „Reich der Freiheit erst dann beginnen kann, wenn das Reich der Bedürfnisse erfüllt ist“. Derzeit werden die unnötigsten Dingeerzeugt um das Goldene Kalb der Arbeitsplätze nicht zu schlachten. Diese müssen mit verlogener und/oder verdummender Werbung verkauft werden, um das Reich der Bedürfnisse ja nicht zu erfüllen.

Andreas Novy geht nicht näher auf die Ursachen der sozialen Entwicklungen ein und bleibt selbst bei den konkreten Beispielen oberflächlich:

Die Donauinsel wurde im Überschwemmungsgebiet aufgeschüttet, wo sowieso niemand „abgezäunte Luxuswohnungen für BestverdienerInnen“ bauen konnte, das Wien-Ticket kann sich nur leisten, wer 365 Euro übrig hat, die ausländischen Pflegerinnen waren illegal, schwarz bezahlt und unregistriert schon vorher da, und die Mütter können sich mit dem Karenzgeld die Teilzeitbeschäftigung oder das zu Hause bleiben jetzt leisten.

Beim Vergleich der Grundeinkommens-Modelle geht es auch um die dahinter stehenden Interessen. Mein Ansatz, der den Gedanken von Andreas Novy nicht widerspricht, ist die Abschöpfung von „systemrelevantem“ Reichtum durch höhere Steuern. Ein guter Teil der dubiosen Finanzmärkte finanziert sich aus jenen Vermögen, die mangels realwirtschaftlicher Anlagemöglichkeiten nach anderen Gewinnmöglichkeiten suchen. Mit diesen zusätzlichen Staatseinnahmen könnten entweder Autobahnen oder Altersheime gebaut werden, könnten die Dividenden der Aktionäre oder die unteren Einkommen erhöht werden.

Da diese Entscheidungen in einer halbwegs funktionierenden Demokratie durch Meinungs- und Mehrheitsbildung beeinflusst werden, müssen die Maßnahmen verständlich dargestellt und schrittweise eingeführt werden.

Die Möglichkeiten einer kleinräumigen Regionalentwicklung würden die Pendlerströme samt CO² Ausstoß verringern, die alten Handwerke würden der Wegwerf-Ökonomie den Boden entziehen und die kleinen Landwirte könnten von ihren Erträgen wieder leben und müssten sich nicht dem Preisdiktat der Supermärkte beugen.

Ein Grundeinkommen in unserem Sinn könnte der Beginn des Weges in diese Richtung sein, denn es würde den Menschen ermöglichen weniger zu arbeiten, mehr Muße zu finden, Freundschaften zu pflegen und Spaß bei der Erholung zu haben.

Das gute Leben mit Zeitwohlstand und öffentlicher Daseinsvorsorge ist ein wünschenswertes aber fernes Ziel, die verständliche Darstellung fehlt bislang und der Weg dorthin ist noch unbekannt. Erst wenn wir dort angekommen sind, brauchen wir kein Grundeinkommen mehr.

Robert Reischer