Emancipating EU-Welfare

Europäische Grundeinkommenskonferenz „Emancipating European Welfare“ in Brüssel

Anna BeaFormaler Startschuss für den neuen europaweiten Zusammenschluss UBIE – Unconditional Basic Income Europe. 180 TeilnehmerInnen zeigen Einigkeit beim Prinzip und Vielfalt der Wege.

Einigkeit gibt es darüber, dass das bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht als Allheilmittel dargestellt werden darf, dass das BGE andere Formen sozialer Sicherheit ergänzen und nicht ersetzen soll und dass das BGE erst in existenz- und teilhabesichernder Höhe und erst in Verbindungen mit anderen Maßnahmen seine volle emanzipatorische und demokratische Wirkung entfalten kann.

Vielfalt der nächsten Schritte auf dem Weg zum BGE: Eurodividenden-Vorschlag von Philippe van Parijs zur Stabilisierung des Euros wird kontroversiell diskutiert. Spanische BürgerInnen-Initiative will dem erfolgreichen direktdemokratischen Beispiel der Schweiz folgen. Europaparlamentarier Gerald Häfner (Grüne) setzt sich für Verbesserung der Europäischen BürgerInnen-Initiative und der Schaffung eines verbindlichen direktdemokratischen Instruments auf EU-Ebene ein. Holländische und slowenische Listen wollen Weg über Wahlen gehen. In Österreich sieht man Bulgarien als Vorbild, wo der größte Gewerkschaftsbund die Grundeinkommensidee unterstützt. Präsident des größten bulgarischen Gewerkschaftsbundes bietet Unterstützung für Überzeugungsarbeit im ÖGB an und strebt BGE-Pilotprojekte in Bulgarien, Serbien-Montenegro und Griechenland an. In Frankreich überlegt man lokale Grundeinkommen in Alternativwährungen auszubezahlen, während NGO World Vision globales BGE finanziert durch CO2-Emissionszertifikate vorschlägt.

Grundeinkommensbewegung weitet sich in alle Ecken Europa aus

Unter dem Titel „Emancipating European Welfare“ fand am Donnerstag, den 10. April 2014, in Brüssel im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine europaweite Konferenz zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 180 TeilnehmerInnen statt.

Stanislas Jourdan aus Frankreich schilderte in seinem Beitrag wie die Beteiligung an der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen (EBI BGE) innerhalb eines Jahres von 13 auf 25 Länder ausgeweitet werden konnte. In vielen Ländern wie Portugal, Bulgarien oder Griechenland gab es bis dahin keine Grundeinkommensgruppen.

Vahur Luhtsalu berichtete, dass sich bis zur EBI BGE in Estland kaum jemand mit dem Grundeinkommen beschäftigte. Nur die Grünen hatten das BGE in ihrem Wahlprogramm für die Parlamentswahl 2011, was jedoch großteils unbemerkt blieb. Bis 2013 gab es keine Graswurzelbewegung oder NGO, die sich für das BGE eingesetzt hätte. Deshalb mussten Luhtaslu und sein Freund mehr oder weniger bei Null beginnen, Texte übersetzen. Sie verbreiteten das Anliegen vor allem über das Internet und erreichten so das drittbeste Ergebnis im Verhältnis zur Bevölkerung. Außerdem unterstützten sie die Bemühungen in Litauen und Lettland, wo mit dem Thema BGE ebenfalls Neuland betreten wurde.

Auch in Tschechien wurde das BGE erstmals von unten aufgegriffen, berichtete Tomas Haimann. Während es in den Beneluxländern und im deutschsprachigen Raum bereits seit den 80er Jahren akademische Auseinandersetzungen mit dem Grundeinkommen gibt, wurde das erste BGE-Buch in Tschechien erst vor vier Jahren publiziert.

Angesichts von aktuellen Kürzungen im Sozialbereich und der Ausweitung von Erwerbsarbeitslosigkeit auf Teile der Mittelschicht wächst auch in den vormals gut entwickelten Sozialstaaten Skandinaviens das Interesse an der Grundeinkommensidee. Lena Stark aus Schweden berichtete, dass sich seit den 80ern bis vor zwei Jahren nur wenig in Bezug auf das BGE getan habe. Doch heute gäbe es immer mehr Leute aus der Mittelschicht, die sagen: „Wir wollen mehr Steuern bezahlen, weil wir ein gutes System wollen, dass allen soziale Sicherheit garantiert.“ Medien und PolitikerInnen beginnen öffentlich zu sagen, dass es eventuell nicht genug Jobs für alle gibt.

Neues europaweites Grundeinkommensnetzwerk UBIE

Klaus Sambor, Koordinator der EBI BGE aus Österreich, präsentierte einen Vorschlag für die weitere Zusammenarbeit auf drei Ebenen, um die Dynamik der Kampagne zu nutzen, in die am Schluss AktivistInnen aus 25 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt waren und die im Jänner mit über 300,000 Unterschriften endete. Ein neues, europaweites Grundeinkommenszusammenschluss mit dem Namen UBIE (Unconditional Basic Income Europe) sollte die mittlere von drei Ebenen, nämlich die kontinentale Ebene bilden und die auf nationaler Ebene organisierten Initiativen vernetzen. Um zu zeigen, dass das Grundeinkommen jedoch nicht auf die „Festung Europa“ beschränkt gedacht wird, sollte UBIE gleichzeitig auf globaler Ebene in ein weiteres Netzwerk eingebettet werden. Dafür bietet sich B.I.E.N., das seit 2004 auf dieser Ebene tätige Basic Income Earth Network an, das zuvor 1986 als Basic Income European Network gegründet wurde.

Am Tag nach der Konferenz, am Freitag, den 11. April 2014, nahmen 43 EuropäerInnen aus 20 verschiedenen Ländern am ersten offiziellen Treffen des Zusammenschlusses Unconditional Basic Income Europe (UBIE) teil. Es wurde eine Charta beschlossen, in der das bedingungslose Grundeinkommen klar anhand von vier Kriterien definiert wird: individuell, bedingungslos, universell und in existenz- und teilhabesichernder Höhe. Außerdem wird betont, dass das BGE ein Schritt in Richtung eines emanzipatorischen Wohlfahrtsystems ist. In Bezug auf die Begrüdungen des BGE und die konkrete Implementierung wird Vielfalt ausdrücklich respektiert, um Kooperation zu ermöglichen. Die Charta kann sowohl von Individuen und Organisationen unterzeichnet werden. Organisationen, welche die Charta unterstützen, können Mitglied bei UBIE werden. Die nächsten UBIE-Treffen sind für Ende September 2014 in Griechenland und im März 2015 in Sloweninen geplant. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft von UBIE bei B.I.E.N. wurde vertagt, da B.I.E.N. bisher das Grundeinkommen im Unterschied zu UBIE nur anhand von drei Kriterien definiert. Die existenz- und teilhabesichernde Höhe fehlt, könnte aber noch dieses Jahr im Juni bei der Generalversammlung in Montreal als viertes Kriterium beschlossen werden.

Grundeinkommen ist nicht Allheilmittel, ...

Guy Standing, Professor für Internationale Entwicklung an der School of Oriental and African Studies (SOAS) an der University of London und Mitbegründer und Ehrenpräsident von B.I.E.N., warnte die KonferenzteilnehmerInnen davor, das bedingungslose Grundeinkommen als Allheilmittel darzustellen. Es müsse Teil eines breiten Reformpakets sein, wie er auch in seinem neuesten Buch „ A Precariat Charter: From Denizens to Citizens“ (2014, London: Bloomsbury Academic) betont. Standing warnte ebenfalls davor, das Grundeinkommen in Debatten über Armutsbekämpfung zu situieren. Seiner Ansicht nach muss das Grundeinkommen, wie in den letzten 28 Jahren, als eine Frage von Emanzipation, als eine Frage von sozialer Gerechtigkeit und als eine Frage eines neuen Verteilungssystems für die globale Wirtschaft formuliert werden.

... aber Teil der Antwort auf den neoliberalen Umbau

Das Grundeinkommen sei eine Antwort auf die neoliberalen Experimente der vergangen Jahre und Jahrzehnte, so Guy Standing. Dabei setzt er vor allem auf das aktive Handeln des Prekariats. Im Zuge einer globalen Transformation im Sinne von Karl Polanyi sei eine globale Klassenstruktur von Ungleichheit und Unsicherheit entstanden. Im Zuge des neoliberalen Projektes, sei die Demokratie ausgedünnt und zu einer Ware geworden. Die Institutionen der gesellschaftlichen Solidarität seien systematisch ausgehöhlt worden. Von den technologischen Entwicklungen profitiert nur ein kleiner Teil der Menschheit. Millionen von Menschen sind nicht mehr BürgerInnen, sondern „denizens“, also nur mehr BewohnerInnen ohne Rechte. Das Prekariat lebt in Unsicherheit und kann nicht die eigene Zeit kontrollieren, während das „salariat“ mit einem fixen Einkommen in Sicherheit lebt. Das bedingungslose Grundeinkommen sei zwar wichtiger Bestandteil der Antwort auf den Neoliberalismus, aber ohne Organisierung würde das Prekariat nur mit dem Grundeinkommen alleine noch immer ohne Stimme bleiben, betont Guy Standing.

Der Demokratieeffekt des Grundeinkommens

David Casassas, Soziologe an der Universitat de Barcelona, betonte ebenfalls, dass der institutionelle Kontext über die Wirksamkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheidet. Wenn das BGE begleitet wird von anderen Maßnahmen, wie bedingten Sozialleistungen und Politiken wie öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem sowie von Mechanismen zur Kontrolle von privater Macht, kann es zur Demokratisierung von sozialen Beziehungen im Bereich der Arbeit, des Haushaltes – also ebenfalls im Bereich der Arbeit, wie er betont, sowie im Bereich der Politik führen. Unter Demokratie versteht Casassas nicht die passive Wahl von Eliten und HerrscherInnen, sondern einen Entscheidungsmechanismus, der es allen Menschen erlaubt, kollektiv zu bestimmen, wie sie alle Aspekte ihres Lebens organisieren wollen.

Casassas kommt zu diesem Verständnis von faktischer Demokratie (effective democracy) über die Kritik der Sozialontologie von klassischen Liberalen, Neoliberalen, neoklassischen Ökonomen und der „Troika“. Diese denken, dass die Welt im Wesentlichen psychologisch sei: eine Welt voller frei herumschwebender Präferenzen. Laut Casassas ist die soziale Welt jedoch von unzähligen Formen von Machtverhältnissen durchzogen, von Fesseln der Abhängigkeit. Diese beruhen auf unterschiedlichem Zugang zu Ressourcen. Um die Fesseln und die Machtverhältnisse politisch zu entfernen, sei es daher notwendig eine Welt zu schaffen, in der alle individuell Zugang zu bestimmten Ressourcen haben. So würde Demokratie faktisch möglich, da nun alle basierend auf diesen Ressourcen autonome Entscheidungen über gegenseitige Abhängigkeiten treffen können. Die Menschen müssen am Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, aus sozialen Verhältnissen mit willkürlichen ArbeitgeberInnen aussteigen zu können, wenn das gewünscht ist. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich für Demokratie am Arbeitsplatz entscheiden zu können. Im Bereich der Reproduktion müssen vor allem Frauen ermächtigt werden, die Arbeit gerechter aufteilen zu können, so das Demokratie im Haushalt möglich wird. Und in der politischen Sphäre muss man grundlegende Ressourcen wie Zeit haben, um echte Entscheidungen treffen zu können.

Das bedingungslose Grundeinkommen würde laut David Casassas allen Individuen eine entsprechende Dosis an Verhandlungsmacht geben, um „Nein“ zu bestimmten sozialen Verhältnissen sagen zu können, um die Möglichkeit zu haben, zu anderen sozialen Beziehungen „Ja“ zu sagen. Indem das Grundeinkommen unsere Existenz garantiert kann es eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, am Arbeitsplatz, im Haushalt und in den politischen Institutionen autonom zu entscheiden und so effektiv Demokratie zu verwirklichen. Wenn das Grundeinkommen nicht hoch genug ist, um eine Existenz in Würde zu sichern, kann es also nicht seine demokratische Wirkung entfalten.

Barbara Jacobson, Vorsitzende von UBIE aus Großbritannien, erklärt den erwarteten Effekt des BGE so: „Das Grundeinkommen würde dazu führen, das Geld nicht mehr als Instrument der Folter verwendet wird.“

Postwachstum, Gesundheit und Grundeinkommen

Werner Rätz von Attac Deutschland beklagte in seinem Vortrag, dass die Grundeinkommensbewegung den engen Zusammenhang zwischen Grundeinkommen und Gesundheit sowie zwischen Grundeinkommen und Wirtschaftsschrumpfung zu wenig in den Mittelpunkt der Debatte gerückt hätte. Er verwies auf den Zusammenhang zwischen (Un-)Gleichheit und Gesundheit. Dieser Faktor sei wesentlicher als die Qualität des medizinischen Systems und wesentlicher als gesundheitsbewusstes Verhalten. Außerdem könnte durch das bedingungslose Grundeinkommen die notwendige Debatte über das Ende des Wirtschaftswachstums nicht nur angstfrei geführt werden. Es sei notwendig das Grundeinkommen mit anderen sozialen Bewegungen, die sich mit ökologischen Aspekten auseinandersetzen, zusammen zu denken. Wenn Menschen in sozialen Bewegungen aktiv sind, würde ein unabhängiges soziales und politisches Bewusstsein für die Notwendigkeit von ökonomischer Schrumpfung (degrowth) entstehen.

Rettung des Euro durch EU-weites, partielles Grundeinkommen

Philippe van Parijs, Professor für Ökonomie und Sozialethik an der Université catholique de Louvain und Mitbegründer von B.I.E.N., stellte bei der Konferenz seinen Vorschlag für eine Eurodividende vor. Die Eurodividende ist ein partielles, individuelles, bedingungsloses Grundeinkommen, das an alle EU-BürgerInnen ausbezahlt werden sollte. Er schlägt die Finanzierung aus der EU-weiten Mehrwertsteuer von 19 Prozent vor, was etwa 10 Prozent des BIP der EU ausmachen würde.

Philippe van Parijs nannte vier Argumente für die Einführung der Eurodividende. Erstens würde dadurch der Euro stabilisiert. In den USA wird der Dollar durch interne Migration, die sechsmal höher als in der EU ist, sowie durch Umverteilung, die 20- bis 40-mal höher als derzeit in der EU ist, stabilisiert. Dabei sollte die Umverteilung jedoch nicht die Form eines „Finanzausgleichs“ annehmen, sondern die Form von „sozialer Sicherheit“. Das sei wichtig, denn durch die Eurodividende als individuelle Transferleistung über Grenzen hinweg, könnte sie zweitens die europäische Bevölkerung stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Freizügigkeit einzuschränken, sondern unfreiwillige Migration zu vermeiden. Drittens würde durch die Eurodividende auf das veränderte Verhältnis von Markt und Demokratie reagiert. Während früher der Markt in die Demokratie eingebettet war, sind heute die Demokratien einem Markt untergeordnet und stehen daher in Konkurrenz zueinander. Deshalb ist Umverteilung auf einer höheren Ebene wie der EU notwendig geworden. Viertens könnte die Eurodividende die Legitimität der EU wiederbeleben, denn sie wäre Ausdruck für ein solidarisches Europa (caring Europe).

Partielles Grundeinkommen als trojanisches Pferd des Neoliberalismus

Ronald Blaschke, Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen Deutschland, schlug eine andere Strategie für den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen vor. Er warnte, dass das partielle Grundeinkommen gut mit neoliberalen Ideen und Kürzungen von Sozialleistungen zusammen passen würde. Hoffnungen, dass ein partielles Grundeinkommen zu einem vollen bedingungslosen Grundeinkommen ausgebaut würde, hält Blaschke für unrealistisch. Während das volle bedingungslose Grundeinkommen nicht nur versteckte Armut beseitigen würde, weil niemand mehr aufgrund von Stigmatisierung oder bürokratischer Hürden darauf verzichten würde, und Freiheit für alle bedeuten würde, erfüllt das partielle Grundeinkommen keinen dieser Zwecke. Um Einkommensarmut zu bekämpfen, wäre es zu niedrig. Das Individuum wäre daher nach wie vor dazu gezwungen, einen Job anzunehmen, um den Lebensunterhalt sicher zu stellen. Selbst wenn andere Sozialleistungen bestehen bleiben würden, wäre das Problem der versteckten Armut immer noch nicht gelöst.

Bedingungsloses Grundeinkommen für Jung und Alt

Als alternative Strategie schlägt Ronald Blaschke daher vier Schritte vor. Erstens sollte es ein BGE für alle Kinder und Jugendliche geben. Zweitens sollten Mindesteinkommen, wie die Mindestsicherung in Österreich, vom Zwang zur Erwerbsarbeit gelöst werden und diese Leistungen individualisiert und auf eine entsprechende Höhe angehoben werden. Drittens sollte es für Angestellte möglich sein, temporär eine Auszeit mit bedingungslosem Grundeinkommen nehmen zu können. Viertens sollte es eine Grundpension für alle alten Menschen geben. Diese Maßnahmen würden die Akzeptanz eines allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens in der Gesellschaft erhöhen.

Beide Übergangsvorschläge verzichten auf eines der vier Kriterien des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Eurodividende von van Parijs wäre universell, individuell und bedingungslos, aber nicht hoch genug, um ein Leben in Würde zu garantieren. Der Vorschlag von Blaschke würde dieses Kriterium erfüllen und wäre auch individuell und bedingungslos, jedoch nicht universell, sondern nur für Teile der BürgerInnen zugänglich. 

Laut Philippe van Parijs geht es bei dieser Debatte nicht um die generelle Frage, ob volles oder teilweises Grundeinkommen. Vielmehr gäbe es bei dieser Debatte kein allgemein gültiges „richtig“ oder „falsch“, da in unterschiedlichen Kontexten unterschiedliche Antworten gegeben werden können. Was in Deutschland sinnvoll sein kann, sei nicht unbedingt das Dringlichste in Griechenland. Eine Frau aus dem Publikum, die sich bereits seit 14 Jahren für das Grundeinkommen einsetzt, betonte ebenfalls, dass es nicht problematisch sei, dass es unterschiedliche Vorschläge für Strategien um die Einführung des BGE gibt, da ein gemeinsames Prinzip geteilt wird.

Klaus Sambor vom Runden Tisch Grundeinkommen Österreich unterstützte sowohl den Eurodividenden-Vorschlag von Philippe van Parijs als auch den Ansatz von Ronald Blaschke. Auf der Basis der Eurodividende, die signalisiert, dass ein soziales Europa erwünscht ist, könnten die einzelnen Nationalstaaten diese erste gemeinsame Basis zu einem echten, bedingungslosen Grundeinkommen ergänzen.

Spanien folgt Vorbild der Schweizer Volksinitiative

Anna-Béa Duparc von B.I.E.N. Switzerland berichtete mit Fotos lebhaft über die motivierende Unterschriftensammlung der Schweizer Volksinitiative Grundeinkommen. Die Bilder von den 8 Millionen Münzen, die bei der Übergabe der über 120.000 Unterschriften symbolisch auf den Bundesplatz gekippt wurden, gingen um die Welt. In Slowenien erregte die Volksinitiative aufsehen und seither gilt die Schweiz dort als das „kommunistischste Land“ der Welt, sagte Valerija Korosec augenzwinkernd. In zwei bis drei Jahren wird verbindlich über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz abgestimmt.

Einen Tag nach dem Ende der EBI BGE Mitte Jänner reichte die „Bewegung gegen Arbeitslosigkeit und Jobunsicherheit“ in Spanien im Kontext einer sich verschärfenden ökonomischen Situation und der Ausweitung des Prekariats eine ähnliche nationale Volksinitiative ein. Seit März werden Unterschriften gesammelt, wie Samuel Pulido berichtete. Die Initiative formulierte zwei Ziele: Erstens geht es um die Einführung eines Mindesteinkommens, das an die Bedingung geknüpft ist, dass eine Person kein Einkommen bezieht beziehungsweise, dass das Einkommen unter der Schwelle von 645 Euro liegt, also unter der Armutsgrenze der EU laut Eurostat 2011. In einem zweiten Schritt soll das Grundeinkommen als universelles Recht auch auf die restlichen Personen ausgedehnt werden, die unabhängig von der spanischen Staatsbürgerschaft, ihren Wohnsitz in Spanien haben. Um erfolgreich zu sein, müssen innerhalb von 9 Monaten bis Jänner 2015 500,000 Unterschriften gesammelt werden. Ein ambitioniertes Ziel, war sich Pulido bewusst.

Zukunftsmusik: direkte Demokratie auf EU-Ebene

Europaparlamentarier Gerald Häfner (Grüne) beklagte, dass auf EU-Ebene momentan die europäische Kommission und der europäische Rat, also die Staatsoberhäupter, die wichtigste Rolle in der Legislative der EU spielen. Das sei gegen die Idee von europäischer Demokratie. Während alle politischen Gruppen im europäischen Parlament bereits für eine einheitliche bürgerfreundliche Form der Europäischen BürgerInnen-Initiative (EBI) gestimmt hatten, verunmöglichte der Rat das und schlug unterschiedliche Verfahren für die unterschiedlichen Mitgliedsstaaten vor. Deshalb will sich Häfner weiter für eine Verbesserung des direktdemokratischen Instrumentariums der EU einsetzen. Kurzfristig soll die EBI bürgerfreundlicher werden und auch Vorschläge gemacht werden können, die über die EU-Verträge hinausgehen und Veränderungen der EU-Verträge selbst vorschlagen. Außerdem soll es auch eine verbindliche Form der direkten Demokratie geben, nämlich EU-weite Referenden.

Die Anliegen Demokratie und BGE gehören für Häfner zusammen. Bereits vor 34 Jahren startete er in Deutschland die erste Initiative für ein Grundeinkommen. Für das Grundeinkommen sei es wichtig, dass eine europaweite Debatte geführt wird. Nur wenn es diese Debatte gibt, kann es möglich werden, in einer politischen Entscheidung eine Mehrheit zu erreichen. Wenn es ein EU-weites Referendum gäbe, dann wäre das ein Instrument, um Debatten auszulösen. Denn wenn die Leute wissen, dass über ein Anliegen abgestimmt wird, werden sie sich darüber informieren. Direkte Demokratie bedeutet mehr Information und mehr Diskussion, vor allem mehr Diskussion über thematische Inhalte anstatt über Parteien und PolitikerInnen, so Häfner, der bei der nächsten EU-Wahl im Mai 2014 nicht als Kandidat zur Verfügung steht. Um nicht den Kontakt zu den sozialen Bewegungen zu verlieren, hat Häfner für sich entschieden, immer nur für eine Periode ein politisches Amt auszuüben, um so Verbindungen zu Entscheidungsträgern aufzubauen, und dann wieder auf die Graswurzelebene zurückzukehren.

Der Weg über nationale und europäische Wahlen

Einen anderen strategischen Zugang präsentierte Valerija Korosec. In Slowenien sammeln BGE-BefürworterInnen 3.000 Unterstützungserklärungen, um als unabhängige Grundeinkommensliste bei der EU-Wahl antreten zu können.

In den Niederlanden wurde bereits letztes Jahr die Holländische Grundeinkommens-Partei gegründet, erwähnte ein Parteimitglied aus dem Publikum. Ziel ist die Teilnahme an den Parlamentswahlen 2017. Eine Europäische Grundeinkommenspartei sei ein notwendiger Schritt nach Jahrzehnten, in denen der Fokus darauf lag, die Idee zu verbreiten. Deshalb forderte er als erster Schritt zur Gründung von nationalen politischen Parteien auf.

Während Valerija Korosec die Idee einer Europäischen Grundeinkommenspartei begrüßte, teilte sie mit, dass sie in Slowenien derzeit keine politische Partei auf nationaler Ebene gründen wollen, sondern bei der Einführung des Grundeinkommens auf direkte Demokratie setzen wollen, um nicht selbst Teil des korrupten politischen Systems zu werden.

Grundeinkommen und die Gewerkschaften

Während der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen wurde nach Einschätzung von Stanislas Jourdan ein bedeutender Meilenstein für die BGE-Bewegung erreicht. In Bulgarien unterstützte erstmals eine große Gewerkschaft die Grundeinkommensidee. In der letzten Woche der EBI BGE konnte über die Gewerkschaftsstruktur 30.000 Stimmen gesammelt werden.

An der Grundeinkommenskonferenz in Brüssel nahm auch Plamen Dimitrov teil, Vorsitzender des größten Gewerkschaftsbundes Bulgariens, der annähernd 70 Prozent der Arbeitskräfte des Landes repräsentiert. Interessant ist, dass Dimitrov das Credo von mehr Arbeitsplätzen in Frage stellte. Vielmehr ginge es um weniger Arbeit und um eine gerechtere Verteilung der Arbeit unter den Menschen.

In Österreich sieht man Bulgarien als Vorbild und strebt laut Klaus Sambor an, mit den Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen und schließlich Allianzen aufzubauen. Plamen Dimitrov verwies auf Unterschiede zwischen den Gewerkschaften verschiedener Länder. Einerseits gäbe es historische Unterschiede, andererseits gäbe es auch Unterschiede in den Werten. Es könne jedoch eine Tendenz beobachtet werden, dass in den Gewerkschaften Veränderungen stattfinden, um auf Prekarität zu reagieren. Der Präsident des größten bulgarischen Gewerkschaftsbundes bot auch über den Europäischen Gewerkschaftstsbundes Unterstützung bei der Überzeugungsarbeit bezüglich des Grundeinkommens im ÖGB an.

Pilotprojekte in Indien erfolgreich

Guy Standing, Professor an der School of Oriental and African Studies, berichtete über seine Pilotprojekte in Indien, wobei er drei Ergebnisse hervorhob. Erstens verbesserte sich durch das Grundeinkommen die Ernährungssituation der Kinder, vor allem der Mädchen, erheblich. Zweitens bevorzugten nach einem Jahr fast alle teilnehmenden Personen das Grundeinkommen über um denselben Wert subventionierte Güter und Dienstleistungen, während am Anfang das Ergebnis ausgeglichen war. Drittens verschob sich die Wertschätzung von Arbeit weg von Gelegenheitsarbeit hin zu Arbeit auf den eigenen Feldern, hin zu reproduktiver Sorgearbeit, sowie zu Gemeinschaftsarbeit und Beteiligung am Leben in den Dörfern. Außerdem war die Auswirkung des Grundeinkommens größer als dessen Höhe. Das erklärt sich Standing so, dass „rent seekers“ durch das Grundeinkommen geschwächt wurden. Er bezeichnet das als den emanzipatorischen Wert des Grundeinkommens. In den Pilotprojekten zeigte sich außerdem, dass durch das Grundeinkommen Geld bei den öffentlichen Ausgaben eingespart werden kann, denn 75 Prozent der Sozialausgaben in den üblichen Programmen erreichen in Indien nie die Armen, sondern werden auf dem Weg nach unten abgezweigt.

Erste europäische Pilotprojekte möglicherweise in Bulgarien, Serbien-Montenegro und Griechenland

Guy Standing betont, dass Pilotprojekte mächtige, legitimierende Instrumente seien und sieht diese als nächste Stufe der europäischen Debatte. Wenn durch Pilotprojekte die Migration aus wirtschaftlicher Not aus Ländern wie Bulgarien und Griechenland abnehmen würde, könnte das auch an die Wurzel von Neofaschismus und Populismus in Nord- und Zentraleuropa gehen. Er warnte jedoch, dass Pilotprojekte ihre Grenzen haben und vor allem viel harte Arbeit bedeuten.

Für Plamen Dimitrov ist dieser Vorschlag von Guy Standing ein Schlüsselthema. Bulgarien sei als ärmstes Land der EU mit einem großen Prekariat – die informelle Ökonomie macht 30 Prozent aus – ein angemessener Startpunkt für erste Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb Europas, wie auch die Nachbarstaaten Serbien-Montenegro und Griechenland.

Grundeinkommen lokal/global

Während man in Frankreich unter anderem überlegt, wie man lokale Grundeinkommen in Regional- oder Alternativwährungen ausbezahlen könnte, stellte eine Mitarbeiterin der NGO World Vision den Vorschlag zur Diskussion, dass es realistischer sei, sofort ein globales BGE finanziert durch CO2-Emissionszertifikate einzuführen, als nationale oder europaweite Grundeinkommen. Durch ein globales Grundeinkommen könnte sowohl das Problem der Diskriminierung zwischen BürgerInnen und BewohnerInnen, das Guy Standing erwähnt hat, als auch das Problem des „Wohlfahrtstourismus“, das möglicherweise von Gesetzgebern konstruiert würde, umgangen werden. Gegen beide Strategievorschläge gab es allerdings Einwände vom Podium.

Lokales Grundeinkommen als „neoliberale Hölle“

In Bezug auf lokale Grundeinkommen in Regionalwährungen fand David Casassas klare Worte: Für ihn wären ausschließlich lokale Initiativen, die selbstorganisiert Grundeinkommen ausbezahlen, die „neoliberale Hölle“. Er betont, dass es extrem wichtig sei, dass das Grundeinkommen ein Recht sein muss. Einen pragmatischeren Einwand brachte Stanislaus Jourdan vor. Das Grundeinkommen ausschließlich über Regionalwährungen zu finanzieren sei nicht möglich, da nicht in allen Orten Alternativwährungen vorhanden seien.

Auf globales Grundeinkommen warten?

Gerald Häfner, Philippe van Parijs und Guy Standing halten die Möglichkeit, sofort ein globales Grundeinkommen einzuführen, für weniger realistisch, als zunächst klein anzufangen – mit all den Abstrichen, die damit einhergehen würden. Denn wenn auf die Gelegenheit gewartet werden müsste, das Grundeinkommen weltweit einführen zu können, dann würde das eventuell eine sehr lange Wartezeit bedeuten. Philippe van Parijs etwa meinte, dass die schweizerische Initiative nicht aufgehalten werden könne, nur weil es so viele arme Menschen auf der Welt gibt und es unfair wäre, Privilegien unter den ohnehin Privilegierten aufzuteilen. Es gäbe nämlich strategische Überlegungen und er sei in dieser Angelegenheit ein Pragmatiker. Er kann sich nicht vorstellen, dass das Grundeinkommen weltweit eingeführt werden kann, wenn es davor keine Experimente auf lokaler Ebene gegeben hat. Gleichzeitig stimmte er dem Vorschlag von World Vision zu, ein globales Grundeinkommen aus einer gerechten Verteilung von Emissionsrechten zu finanzieren. Außerdem sei aus ethischer Sicht die Kritik an der Verteilung von Privilegien unter den Privilegierten absolut richtig, so Philippe van Parijs. Es gäbe keine Rechtfertigung das bedingungslose Grundeinkommen auf ein bestimmtes Land zu beschränken.

 

Weitere Informationen

UBIE – Unconditional Basic Income Europe

http://www.basicincome-europe.org/

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria:

http://grundeinkommen.at/

B.I.E.N. – Basic Income Earth Network

http://www.basicincome.org/bien/

Unten angehängt sind die Charta von UBIE und die Timeline der Redebeiträge zum Youtube-Video der Konferenz.

 


Charter of UBIE

We are an alliance promoting unconditional basic income

Art. 1 (Definition)

Unconditional Basic Income (UBI) is an amount of money, paid on a regular basis to each individual unconditionally and universally, high enough to ensure a material existence and  participation in society. UBI is a step towards an emancipatory welfare system.

Art. 2 (Mission)

Our goals are:

- the introduction of unconditional basic income in Europe,

- its recognition as a Universal Human Right to live in dignity.

Art. 3 (Diversity)

We respect the diversity of views and opinions on Unconditional Basic Income. Different justifications and methods of implementation shall not prevent us from cooperating.

Art. 4 (Exclusion from membership)

Racism in the sense of all forms of discrimination against people based on assumptions about group-specific characteristics is incompatible with membership and participation in the UBIE alliance.


Timeline „Emancipating European Welfare“

https://www.youtube.com/watch?v=ktJyk_kj74A