Stellungnahmen

„Steuerbremse“ ist kein neutrales Instrument

„Steuerbremse“ von ÖVP und BZÖ würde nur die Reichen entlasten

Bedingungsloses Grundeinkommen würde echte Entlastung und individuelle Freiheit für alle bringen. Abgabenquote muss sich nach sozialstaatlichen Zielen orientieren – nicht umgekehrt.

 

„Steuerbremse“ ist kein neutrales Instrument

Für die BefürworterInnen des Bedingungslosen Grundeinkommens bringt ein Grundeinkommen „eine echte Entlastung und individuelle Freiheit für alle – ganz im Gegensatz zur vorgeschlagenen `Steuerbremse´“

ÖVP und BZÖ stellen die `Steuerbremse´ als neutrales Instrument dar, so die Grundeinkommens-AktivistInnen. Durch die geforderte Senkung der Abgabenquote von derzeit 44,3 Prozent auf maximal 40 Prozent wollen diese Parteien „die Menschen entlasten und die Konjunktur ankurbeln.

„Die Steuerbremse würde in Wirklichkeit nur den Reichen Vorteile bringen“, kritisieren BefürworterInnen des Grundeinkommens, „auch wenn behauptet wird, dass sie die Mittelschicht entlasten würde. Diese Behauptung beruht auf der eigenwilligen Definition von `Mittelschicht´ durch ÖVP und BZÖ, wobei diese nach oben hin offen ist.“

„Die Abgabenquote muss sich nach den sozialstaatlichen Zielen orientieren – nicht umgekehrt“ betonen die Grundeinkommens-AktivistInnen. „Erst müssen wir diskutieren, wie wir leben wollen, und danach sind die Abgabenquote und das Ausmaß der Umverteilung festzulegen.“

Globale Solidarität statt nationaler Wettbewerbsfähigkeit

Die angestrebte Steuersenkung wird von der ÖVP außerdem mit Wettbewerbsfähigkeit begründet. Man will nach eigenen Angaben eine Situation wie in Frankreich vermeiden, wenn wegen hoher Steuern „Unternehmen gehen und Arbeitslose bleiben“.

Dazu die Grundeinkommens-BefürworterInnen: „Aus globaler Perspektive erweist sich das Streben nach nationaler Wettbewerbsfähigkeit als kurzsichtig: Wird das Problem im Sinn der Wettbewerbsfähigkeit formuliert, dann stellt sich nur mehr eine Frage, ob Arbeitslose hier `bei uns´ oder dort `bei den anderen´ produziert werden. Dem setzen wir im Sinne europäischer und globaler Solidarität die Idee eines europäischen und letztlich auch globalen bedingungslosen Grundeinkommens entgegen. Wir lassen uns nicht länger gegeneinander ausspielen.“

Angesichts miteinander am Markt konkurrierender Nationalstaaten braucht es eine europäische bzw. globale Antwort, weshalb sich die Grundeinkommensbewegung sowohl auf europäischer Ebene, gegenwärtig für die Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), als auch auf globaler Ebene im Basic Income Earth Network (BIEN) organisiert.

Ideologie der Vollbeschäftigung verwerfen

Anstatt auf Wachstum zu setzen und wie die ÖVP um jeden Preis Arbeitsplätze schaffen zu wollen und wie die SPÖ um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, sei die Ideologie Vollbeschäftigung zu verwerfen, so die Grundeinkommens-AktivistInnen. Das Grundeinkommen würde allen Menschen das materielle Überleben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Darauf aufbauend könnten die Menschen „in Freiheit tätig sein“. Sie könnten dann frei entscheiden, in welchem Ausmaß sie bezahlter bzw. unbezahlter Arbeit nachgehen wollen und unter welchen Bedingungen.

„Haushaltsdisziplin“ verhindert neue politische Ideen

Die Formel „Ausgaben sollen sich nach Einnahmen richten“ sei rein ideologisch motiviert und verhindere Diskussionen über politische Innovationen wie das Grundeinkommen und eine emanzipatorische Weiterentwicklung des Sozialstaates, so die AktivistInnen. „Mit solchen Vorschlägen schränkt die Politik willkürlich ihren eigenen Handlungsspielraum ein.“

Steuerbremse ist Brett vor dem Kopf

Vizekanzler Spindelegger sieht die Steuerbremse als notwendige Ergänzung zur Schuldenbremse, um der Versuchung zu widerstehen, Steuern zu erhöhen. Dem halten die GrundeinkommensbefürworterInnen entgegen: „Dieser Versuchung geben wir uns gerne bewusst hin. Arbeitslosigkeit und Burnout sind nur zwei Syndrome, die zeigen, dass es an der Zeit ist, das bedingungslose Grundeinkommen breit zu diskutieren. Die Steuerbremse als Brett vor dem Kopf ist dem nicht förderlich.“

Weniger Bürokratie

Das bedingungslose Grundeinkommen würde laut AktivistInnen bürokratischen Aufwand und so Staatsausgaben reduzieren. Momentan wird zweimal geprüft – sowohl beim Einheben der Steuern wer steuerpflichtig ist, als auch beim Ausgeben, wer bezugsberechtigt ist. Das bedingungslose Grundeinkommen verzichtet auf den zweiten Schritt, auf die bürokratische Einstufung von „Bedürftigen“, die oft mit Stigmatisierung verbunden ist. Diese doppelte Einstufung sei nach Ansicht der für die Grundeinkommensidee Engagierten nicht notwendig.

EBI Bedingungsloses Grundeinkommen:

http://basicincome2013.eu

BIEN:

http://www.basicincome.org/bien/

Weitere Informationen zum Grundeinkommen:

www.grundeinkommen.at

 

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen

 

Wien, 09.07.2013

Rückfragehinweis für die Medien:

Klaus Sambor, klaus.sambor@aon, Tel: 0664-73 43 73 08