Presseaussendungen

Presseaussendung zu Mindestsicherung: kein Schutz vor prekärer Erwerbsarbeit

Mindestsicherung: Kein Schutz vor prekärer Erwerbsarbeit

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt: Buchinger muss noch an den Eckpfeilern arbeiten.
Ansonsten droht die bMS ein Sanierungsfall zu werden.

„Knapp ein Jahr vor Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (bMS) kann bereits klar gesagt werden, dass die Eckpfeiler der bisherigen Sozialhilfe auch die der bedarfsorientierten Mindestsicherung sein werden“, sagt das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesminister Erwin Buchinger und der morgigen Enquete. „Somit ist dieses Grundsicherungsmodell nicht geeignet, Basis einer modernen Sozialstaatsarchitektur zu sein“.

„Die bMS wird mitsamt ihren vielen Kontrollen und Prüfungen letztlich wieder nur so wirken wie die Sozialhilfe: Viele, die ein Recht auf bMS hätten, werden diese aus den verschiedensten Gründen erst gar nicht in Anspruch zu nehmen versuchen“, warnt das Netzwerk. Dazu werden auch die vorgesehenen Regelungen des Regress im Fall von Erbschaft und die Vermögensprüfung beitragen.

Die Bewertung der Einführung der bMS muss vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt – häufige unfreiwillige Teilzeitjobs und atypische Beschäftigung, deren Einkommen nicht zum Leben reicht - geschehen. Prekäre Beschäftigung bedeutet nicht nur arm trotz Erwerbsarbeit („working poor“), sondern häufig auch eine verunmöglichte Lebensplanung, eine Dequalifikation, ein Absinken des eigenen Selbstbewusstseins und ein erhöhtes Repressionsrisiko. Daher muss das Gebot der „Arbeitswilligkeit“ als äußerst problematisch gesehen werden, so das Netzwerk.

In Bezug auf das Anliegen, Armut zu vermeiden, herrscht im Falle prekärer Erwerbsarbeit große Unklarheit: Hat eine Person mit einem über das AMS vermittelten Job über der Geringfügigkeitsgrenze, der aber nicht zum Leben reicht, einen Anspruch auf bMS? „Der vorgesehene Mindestlohn bietet für alle diejenigen keinen Schutz vor Armut, die prekär arbeiten müssen und keine Vollzeitstelle haben“, betont das Grundeinkommens-Netzwerk. „Gerade an diesem neuralgischen Punkt – prekäre Erwerbsarbeit - wäre eine funktionierende Grundsicherung notwendig“.

Das Netzwerk fordert daher, dass aufgrund von „Arbeitsunwilligkeit“ keine Streichung oder Kürzung von AlVG- und bMS-Leistungen ausgesprochen werden darf und dass im Falle eines prekären Beschäftigungsverhältnisses eine funktionierende Grundsicherung gewährleistet ist.

 „Wir befürchten, dass die bMS den Lackmus-Test – Verbesserung der sozialen Rechte für Armutsgefährdete -  nicht bestehen wird und sofort wieder ein Sanierungsfall sein wird. Daher sollte aus Sicht des Netzwerkes das Jahr bis zur geplanten Einführung der bMS für eine Überarbeitung genutzt werden“, so das „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“ abschließend . „Das entscheidende Kriterium ist dabei, diese Grundsicherung so bedingungsarm wie möglich zu gestalten.

Das „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria“ tritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit folgenden Kriterien ein: allgemein, personenbezogen, existenzsichernd und bedingungslos. Nicht ein „arbeitsloses Einkommen“ ist das Ziel, sondern nicht „jeden Job zu jedem Preis“ annehmen zu müssen und stattdessen ein Tätigsein in Freiheit , das Formen von Erwerbsarbeit wie auch unbezahlter Arbeit oder Eigenarbeit umfassen kann, zu ermöglichen.

Dem Netzwerk gehören Einzelpersonen aus den verschiedensten Bereichen (Wissenschaft, soziale Organisationen, Erwerbsloseninitiativen, Bildung) an, so

Margit Appel (Politologin), Volker Kier (Unternehmensberater), Peter Gach (Begründer einer Selbsthilfegruppe), Michaela Moser (feminist. Ethikerin), Luise Gubitzer (Ökonomin), Manfred Füllsack (Sozialwissenschafter).

 

 

Wien, 10.12.2007