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Sozialstaat Teil der Lösung, nicht das Problem Utl.: Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt: Sozialstaat weiterentwickeln -

Presseaussendung

Sozialstaat Teil der Lösung, nicht das Problem

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt: Sozialstaat weiterentwickeln

Die Bedeutung des Sozialstaats für den sozialen Zusammenhalt betont das „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria“ und tritt Aussagen, wie sie zuletzt in den Medien vermehrt zu hören gewesen waren, entschieden entgegen: „Das Sozialsystem - ein Fass ohne Boden“, „unfinanzierbare“ Pensionen, MigrantInnen, die das Sozialsystem belasten, oder eine viel zu teure Familienförderung, deren Ineffizienz sich angeblich in niedrigen Geburtenzahlen zeigt.

„In der jetzigen Situation ist soziale Sicherheit wichtiger denn je“, betont das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt. „Soziale Einrichtungen müssen dann schützen, wenn sie gebraucht werden. Dass in einer Krisensituation Ausgaben steigen und Einnahmen zurückgehen, ist kein Grund, den Sozialstaat in Frage zu stellen, im Gegenteil.“  Weil im Jahr 2009 die Ausgaben auf Grund zunehmender Arbeitslosigkeit weiter steigen, die Einnahmen aus Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer mit der Wirtschaftskrise zurückgehen dürften, wurden zuletzt vermehrt Reformen eingefordert, die auf Kosteneinsparungen abzielen.

„Vielmehr ist es jetzt notwendig, die Grundfunktion des Sozialstaates zu stärken: soziale Sicherheit und individuelle Freiheit nicht zu einem Privileg weniger werden zu lassen, sondern das Augenmerk auf soziale Rechte aller zu legen“, so das Netzwerk. „Konkret kann dies heißen, existenzsichernde Leistungen für alle zu etablieren und sukzessive alle repressiven Elemente aus dem Sozialsystem herauszunehmen, wie die Möglichkeit von Sanktionen im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung“.

Ein Anprangern des Sozialstaates ist gleichbedeutend mit der Diskriminierung von Frauen: Einsparungen bei den Sozialausgaben bedeuten mehr unbezahlte Arbeit für Frauen und die Vernichtung von gleichgestellten, qualifizierten Arbeitsplätzen von Frauen. Sämtliche Tätigkeiten von Frauen tragen wesentlich zur Versorgung von Frauen, Kindern und Männern bei. Das Recht von Frauen auf ein eigenes Einkommen muss gerade in der Krise seine Bedeutung behalten.

Österreichs Sozialausgaben, gemessen am Anteil der volkswirtschaftlichen Leistung (Sozialquote), liegen mit rund 28% im europäischen Mittelfeld, etwas niedriger als z.B. in Deutschland oder Frankreich, und dieser Anteil blieb über Jahre hinweg ziemlich konstant. Selbst wenn in der Krise die Kosten vorübergehend steigen, sagt dies noch lange nichts über die dauerhafte Finanzierbarkeit. Denn diese hängt nicht nur von einzelnen Faktoren wie Arbeitseinkommen und Versicherungsbeiträgen ab, sondern in erster Linie von der Leistungsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft, zu der alle beitragen. Sozialausgaben werden von den BezieherInnen fast gänzlich nachfragewirksam im Inland verwendet.

„In der Krise gegen den Sozialstaat zu polemisieren, ist unverantwortlich, weil damit die ohnehin bestehende Unsicherheit, die Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut unnötig verstärkt werden. Seine Unfinanzierbarkeit zu behaupten, ist schlicht falsch und entspricht einer Ideologie, die sich gerade durch die Krise als falsch erwiesen hat“, betont das Netzwerk. „Privatvorsorge hat keine höhere Problemlösungskapazität und ist solidarischen Einrichtungen keineswegs vorzuziehen! Wir erleben, dass private Pensionszusagen ihren Wert verlieren; ein Blick in die USA zeigt, dass ein Gesundheitssystem bei wesentlich höheren Kosten einen großen Teil der Bevölkerung von medizinischer Versorgung ausschließen kann.“

Der Sozialstaat trägt wesentlich zur Verteilungsgerechtigkeit bei - eine wichtige Grundlage unserer Demokratie die durch die Krise gefährdet wird: „Der Sozialstaat sorgt nicht nur dafür, dass die Armutsgefährdung der Bevölkerung von über 40% auf rund 12% reduziert wird. Einkommen, Bildung, Gesundheit etc. bilden erst die Grundlage für ökonomische Handlungsfähigkeit, von der die Unternehmen nur allzu selbstverständlich Gebrauch machen“, so das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria abschließend. „Je mehr ein Sozialstaat ein `In Freiheit tätig sein´ ermöglicht und Angst nimmt, desto eher werden Menschen befähigt, kreativ und tätig zu werden. Dies könnte in einer gesellschaftlich schwierigen Situationen wie der gegenwärtigen demokratiepolitisch und ökonomisch strategisch wichtig werden.“