Presseaussendungen

BGE - Antwort auf FPÖ Wahlerfolge

Grundeinkommen als Antwort auf FPÖ-Wahlerfolge: Gefühl der Unsicherheit ernst nehmen

Angesichts der Zugewinne der FPÖ bei den Landtagswahlen fordert der “Runde Tisch – Grundeinkommen” (RTG) eine breite gesellschaftliche Diskussion über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen, das allen individuell, bedingungslos von der Geburt bis zum Tod garantiert wird. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist, so der RTG, die Antwort auf soziale Unsicherheit, die Menschen empfänglich für Stimmungsmache gegen ‘andere’ macht.

 Der steirische Landeshauptmann Franz Voves verkündete als Reaktion auf die Wahlerfolge der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland in Richtung FPÖ-Wählerschaft, dass die SPÖ sich nun auch den Themen Asyl und Integration widmen wolle. “Damit lässt sich die SPÖ Steiermark eventuell auf einen Irrweg locken,” so Christof Lammer vom Runden Tisch – Grundeinkommen. Ein zentrales Element des Erfolges der FPÖ sei nämlich die Fähigkeit, die soziale Frage nationalistisch und rassistisch zu beantworten und damit die tagesaktuelle Diskussion zu beherrschen. “Die wirtschaftsliberale FPÖ verkleidet sich als ‘soziale Heimatpartei’. So knüpft sie in Krisenzeiten wie heute ideologisch an reale Erfahrungen und Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten an.” Die FPÖ konnte laut SORA-Umfrage bei pessimistischen Wähler*innen am stärksten punkten.

 Die Aufgabe sei es, eine solidarische und demokratische Antwort auf die soziale Frage zu finden und dieser Gehör zu verschaffen. “Das Bedingungslose Grundeinkommen kann Ängste vor sozialem Abstieg und Ausschluss nehmen,” erklärt Grundeinkommensbefürworter Lammer. “Wer besorgt ist, folgt eher einer sich als stark präsentierenden Kraft, die ein ‘anderes’ als Feindbild definiert und ein Gefühl von Schutz vor dieser imaginierten Gefahr vermittelt. Insofern kann das Grundeinkommen antirassistisch wirken und zum sozialen Zusammenhalt beitragen.” Bei den Grünen setzen sich einzelne Politiker*innen wie Madeleine Petrovic und NR Matthias Köchl für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. KPÖ, Piraten und das Wahlbündnis “Wien anders” haben es bereits in ihre Programme aufgenommen.

 Im Jänner 2015 schlug der Kärntner LH Peter Kaiser eine Auseinandersetzung der SPÖ mit dem Grundeinkommen vor. Der Runde Tisch – Grundeinkommen hat daraufhin die SPÖ in einer Aussendung mit dem Titel “Grundeinkommen ist sozialdemokratisch” zur Diskussion eingeladen. Auch alle anderen Parteien werden aufgerufen, sich an der 8. Internationalen Woche des Grundeinkommens zu beteiligen. Die Aktionswoche steht unter dem Slogan “A Safety Net for Life” und findet von 14. bis 20. September 2015 statt.

 “Antirassismus darf nicht auf Bildungsarbeit beschränkt bleiben,” fordert Christof Lammer abschließend. “Wir müssen die Krisenerfahrungen der Menschen ernst nehmen. Gegen Rassismus, aber gleichzeitig für einen schlanken Staat im Sozialbereich zu sein und zunehmende soziale Ungleichheit hinzunehmen, ist kurzsichtig. Lasst uns mutig sein. Geben wir einander ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Basis für ein gutes Leben für alle.”

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen

Wien, 02.06.2015