Presseaussendungen

EU weite Konferenz zu BGE

Pressemitteilung

Universal Basic Income Europe (UBIE)

Wien, Brüssel, 31.03.2014

 

10. April 2014, Brüssel:

Erste große Konferenz über das bedingungslose Grundeinkommen auf EU-Ebene

Unter dem Titel „Unconditional Basic Income: Emancipating European Welfare“ bringt die Konferenz AktivistInnen, PolitikerInnen, Organisationen und interessierte Einzelpersonen zusammen, um die potenziellen Vorteile dieser Idee hervorzuheben. Im letzten Jahr gab es so viele Medienberichte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wie noch nie zuvor und mehr als 300.000 Menschen in ganz Europa unterstützten die Idee während der EBI BGE.

 

PolitikerInnen sowie große europäische Organisationen, die in den Bereichen Gesundheit, Armut, Demokratie, Bildung und Umwelt arbeiten, diskutieren die potenziellen Vorteile des bedingungslosen Grundeinkommens [1] beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss [2] am Donnerstag, den 10. April 2014. Die Konferenz ist auch der formelle Startschuss für das neue Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE), das sich rund um die Europäische BürgerInnen-Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (EBI BGE) [3] im vergangenen Jahr gebildet hat. BürgerInnen aus 25 europäischen Ländern haben zusammengearbeitet, um diese Konferenz zu organisieren.

Unter dem Titel „Unconditional Basic Income: Emancipating European Welfare“ bringt die Konferenz AktivistInnen, PolitikerInnen, Organisationen und interessierte Einzelpersonen zusammen, um die potenziellen Vorteile dieser Idee hervorzuheben. Im letzten Jahr gab es so viele Medienberichte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wie noch nie zuvor und mehr als 300.000 Menschen in ganz Europa unterstützten die Idee während der EBI BGE.

Während der einjährigen Laufzeit stieg die Zahl der sich an der Europäischen BürgerInnen-Initiative (EBI) beteiligenden Länder von 13 auf 25 [4]. "In den letzten zwei Monaten des Zeitraums der EBI BGE gewann die Sammlung der Unterschriften an Dynamik: die Anzahl der Unterstützungserklärungen verdoppelte sich,“ sagt Klaus Sambor, der Organisator der EBI BGE. Die Konferenz feiert die während dieser EBI erreichten Erfolge der OrganisatorInnen mit Berichten aus mehreren der beteiligten Länder, wobei auch auf die neuesten Entwicklungen von BGE-Kampagnen innerhalb ihrer Grenzen eingegangen wird.

Es wird außerdem Präsentationen von Guy Standing [5] über ein aktuelles Pilotprojekt in Indien, von Philippe van Parijs [6] über seinen Vorschlag für eine an alle EU-BürgerInnen ausbezahlte ‚Eurodividende’ und von Ronald Blaschke [7] vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland über das Potenzial des BGE, versteckte Armut zu lindern, geben. Andere wie Sian Jones vom Europäischen Netzwerk gegen Armut [8] und Plamen Dimitrov, Präsident der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien, werden über die positiven Auswirkungen des BGE auf Gesundheit, Umwelt, Demokratie und gesellschaftliche Solidarität sprechen.

Der Moderator der Konferenz ist Karl Widerquist [9], stellvertretender Vorsitzender des Basic Income Earth Network (BIEN) [10] und Herausgeber von BINews [11]. „Mit der BGE-Bewegung,“ schreibt Widerquist, „beginnen die Menschen zu erkennen, dass es keine Freiheit ohne Freiheit von Armut gibt, und dass es keine Freiheit von Armut ohne bedingungslosen Zugang zu einer Grundversorgung gibt.“

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine regelmäßige Zahlung an jeden Menschen, ohne Bedürftigkeitsnachweise oder Arbeitszwang, in existenz- und teilhabesichernder Höhe. Das öffentliche Interesse am BGE hat in Folge von Massenarbeitslosigkeit aufgrund des technischen Fortschritts und angesichts drastischer Kürzungen und verschärfter Bedingungen in den nationalstaatlichen Systemen sozialer Sicherung in ganz Europa wieder zugenommen. Denn diese Veränderungen stürzen eine steigende Zahl von Erwachsenen und Kindern in Armut. Nach jüngsten Berichten des EU-Ausschusses für Sozialschutz [12] aus dem Jahre 2012, sind beinahe 25% der europäischen Bevölkerung akut von sozialer Ausgrenzung und Armut gefährdet, ein 6-Jahreshoch. Diese Zahlen werden auch in den Jahren 2013/14 einen weiteren Anstieg zeigen.

Doch heute ist das bedingungslose Grundeinkommen schon lange nicht mehr unrealistisch. Barb Jacobson, Vorsitzende von UBIE meint dazu: „Die Bankenrettungen haben gezeigt, dass ausreichend Geld vorhanden ist, wenn es den politischen Willen gibt, und trotzdem tragen die Armen die Bürde der Finanzkrise, die sie nicht verursacht haben!“ Verschiedene Formen des bedingungslosen Grundeinkommens standen in den USA [13], in Kanada [14] und Großbritannien [15] in den 70ern bereits kurz davor verwirklicht zu werden; Brasilien arbeitet mit Bolsa Familia [16] auf dieses Ziel hin. Nach einer erfolgreichen Pilotstudie in Namibia im Jahr 2009 [17], wurde die Forderung nach einem aus Ressourcensteuern finanzierten bedingungslosen Grundeinkommen vor allem in Südafrika laut [18].  

In einer Zeit, in der die EU und besonders die Eurozone mehr politische, fiskale und soziale Integration benötigt um weiter bestehen zu können, wäre die Einführung eines EU-weiten bedingungslosen Grundeinkommens das Schlüsselinstrument um auch in Zukunft den politischen Zusammenhalt zu gewährleisten. Eine wachsende Zahl an ÖkonomInnen und PolitikerInnen ist daher mittlerweile der Meinung, dass eine Währungsunion ohne einheitlichen Standard in Sachen soziale Sicherheit und Arbeitsbedingungen wenig Sinn macht.

Konferenz

Unconditional Basic Income:

Emancipating European Welfare

Donnerstag, 10. April 2014 (9:30 – 17:30)

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Van Maerlant Gebäude
99 rue Belliard, 1040 Brüssel (Raum VM3, 2.Stock)

 Die Anmeldung ist bis Montag, 7. April, 17:00 Uhr an conference[ät]ubie.org zu senden.

 Pressekontakt EU-weit: Barb Jacobson +44 7985 670 688

http://basicincome-europe.org/

email: press[ät]ubie.org

 

Pressekontakt Österreich: Christof Lammer 

Fußnoten:

[1] Das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen definiert sich durch die folgenden vier Kriterien: Es ist allgemein, individuell, bedingungslos und hoch genug, um eine Existenz in Würde und die Teilnahme an der Gesellschaft sicher zu stellen.

(Siehe dazu auch:

http://basicincome-europe.org/ubie/resources/)

[2] http://www.eesc.europa.eu/

[3] http://basicincome2013.eu/de/index.html

[4] http://de.slideshare.net/BasicIncomeEurope/citizens-initiativebasicincome/

[5] http://www.guystanding.com/

[6] http://en.wikipedia.org/wiki/Philippe_Van_Parijs

[7] http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/

[8] http://www.eapn.eu/en

[9] http://works.bepress.com/widerquist

[10] http://www.basicincome.org/bien/

[11] http://binews.org

[12] http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=738&langId=en&pubId=7695&type=2&furtherPubs=yes

[13] http://www.remappingdebate.org/article/guaranteed-income%E2%80%99s-moment-sun?page=0,2

[14] http://www.sott.net/article/235840-A-Town-Without-Poverty-Canadas-Guaranteed-Income-Experiment

[15] http://en.wikipedia.org/wiki/Basic_income_in_the_United_Kingdom

[16] http://pulitzercenter.org/reporting/brazil-economy-dreaming-world-free-hunger-and-need-Eduardo-Suplicy

[17] http://bignam.org/Publications/Press_release_March_2012_to_Government.pdf

[18] http://binews.org/2014/02/southern-africa-campaign-begins-for-a-basic-income-grant-for-the-entire-southern-african-development-community/