Presseaussendungen

Bedingungsloses Grundeinkommen stärkt Menschenrechte

Presseaussendung

Bedingungsloses Grundeinkommen stärkt Menschenrechte

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria will Menschenrechte weiterentwickeln – Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Europa ist alarmierend

65 Jahre nach der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (10.12.1948) plädiert das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria für eine Weiterentwicklung der Menschenrechte und spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen als Umsetzung des Rechts auf soziale Sicherheit aus. Mit der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 sei ein Meilenstein erfolgt: seither stehen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte) auf derselben Stufe wie die politischen und bürgerlichen Rechte.

Gerade in der aktuellen Situation in Europa werden allerdings diese wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte massiv verletzt, zeigt sich das Netzwerk alarmiert. „Die aktuellen Sparprogramme gehen auf Kosten der Menschenrechte – egal in welchem Bereich, ob beim Recht auf soziale Sicherung, Recht auf Nahrung, Recht auf Wohnen, Recht auf Arbeit oder Recht auf Gesundheit.“ Damit seien auch der soziale Frieden und der soziale Zusammenhalt gefährdet.

Für Österreich attestiert das Netzwerk der Bedarfsorientierten Mindestsicherung grobe menschenrechtliche Mängel. „Automatisierte Sanktionen in der Mindestsicherung wie auch in der Invaliditätspension sind aus menschenrechtlicher Sicht problematisch“. Im Mittelpunkt jeglicher Sozialpolitik müssen die Menschenrechte stehen und nicht die Anpassung von Menschen an Arbeitsmärkte, kritisiert B.I.E.N. Austria die aktuellen Vorstellungen von Arbeitsmarktpolitik, wie sie selbst vom ILO-Chef und Gewerkschafter Guy Ryder vertreten werden. Dessen Aussage „Wir müssen die Abhängigkeit von Wohlfahrt reduzieren und Druck ausüben, damit Menschen Arbeit annehmen“ (Die Presse, 20.7.2013) sei symptomatisch für die Einstellung von vielen PolitikerInnen in Europa und weltweit.

Mit der derzeit laufenden Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen wollen Netzwerke und Grundeinkommens-Initiativen gegensteuern. Ziel der Initiative ist es, mittelfristig das Bedingungslose Grundeinkommen europaweit umzusetzen. Als erster konkreter Schritt will die Initiative erreichen, dass sich die Europäische Kommission mit dem Thema auseinandersetzt und diese Option prüft.

Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das letztlich selbstverständlich für alle Menschen weltweit gelten müsse, sollen Menschen die Freiheit erlangen, sich tätig und sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen und dafür sozial abgesichert zu sein. „Das Bedingungslose Grundeinkommen würde nicht nur eine Konkretisierung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte bedeuten, sondern auch der politischen und bürgerlichen Rechte, da dieses die materielle Basis für alle schaffen würde, sich umfassend demokratisch an der Gesellschaft zu beteiligen“, so das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt abschließend.

Das vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria vorgeschlagene Grundeinkommen soll folgenden Kriterien genügen: universell, personenbezogen, bedingungslos und in existenz- und teilhabesichernder Höhe.

http://basicincome2013.eu

www.grundeinkommen.at

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria

Rückfragen an:

Markus Blümel, Öffentlichkeitsarbeit Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria

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