Presseaussendungen

Kein Raum für BürgerInnen im Rathaus!

Kein Raum für BürgerInnen im Wiener Rathaus!

Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen organisiert von 2. bis 6. Dezember „Eintragungswoche“ in Wien

Seit 14. Jänner 2013 läuft eine „Europäische BürgerInnen-Initiative“ (EBI), die das Sozialwesen und die Armutsbekämpfung aller EU-Staaten revolutionieren könnte. Im Wiener Rathaus ist allerdings kein Platz dafür. Mehrmalige Anfragen, eine Eintragungsmöglichkeit im Rathaus im Rahmen einer „Eintragungswoche“ zu bekommen, blieben erfolglos.  Unabhängig davon organisieren engagierte BürgerInnen eine Eintragungswoche von 2. bis 6. Dezember 2013 in Wien.

Eintragungswoche 2. bis 6. Dezember 2013

Für den Endspurt (die EBI / BGE läuft bis 14. Jänner 2014) hat sich der RTG etwas Besonderes einfallen lassen. Es gibt eine spezielle Eintragungswoche vom 2. bis 6. Dezember 2013 mitten in der Hauptstadt von Österreich. Interessierte können zwischen 2 offiziellen Standorten wählen:

Palais Niederösterreich, Herrengasse 13, 1010 Wien

Montag,   02. Dezember 2013    12.00 – 15.00 Uhr
Dienstag bis Donnerstag,    03. - 05. Dezember    von    10.00 – 14.00 Uhr

Stephansplatz 6, 1010 Wien, 5. Stock, Zimmer Nummer 548

Montag bis Donnerstag       02. - 05. Dezember    von    09.00 – 16.00 Uhr
Freitag, 06. Dezember 2013     09.00 – 13.00 Uhr

An den Standorten können weitere Informationen und Unterlagen abgeholt werden.

Hier werden Menschen bei ihrer demokratischen Beteiligung unterstützt!

(Bitte Reisepass- bzw. Personalausweis-Nummer nicht vergessen!)

Europäische BürgerInnen-Initiative

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU

Österreich benötigt 14.250 Unterschriften, damit es seine Vorgaben für die EBI / BGE erreicht. Bis zum 14. Jänner 2014 müssen in ganz Europa 1 Million Unterstützungsbekundungen gesammelt sein, damit sich die EU-Kommission des Bürgeranliegens annimmt und das BGE untersuchen lässt.
Unterschrieben werden kann online unter

basicincome2013.eu          oder          pro-grundeinkommen.at

(In Österreich muss Pass- bzw. Personalausweisnummer angegeben werden.)

Unter diesen Links sind auch aktueller Unterschriftenstand in Österreich und anderen Ländern und weitere Informationen zu finden.

Weshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Der Runde Tisch Grundeinkommen (RTG), ein Zusammenschluss von Gruppen und auch Einzelpersonen, die sich für das BGE mit den Kriterien „allgemein, bedingungslos, personenbezogen, existenz- und teilhabesichernd“ einsetzen, ist überzeugt, dass etwas gegen immer mehr prekäre Arbeit oder Erwerbsarbeitslosigkeit getan werden muss. Sogar in Österreich, einem der reichsten Länder, nimmt die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten zu!

Unter diesem „BGE“ wird eine gesetzliche Zuwendung vom Staat an jede einzelne Landesbewohnerin  bzw. jeden einzelnen Bewohner – unabhängig von Familienverhältnissen oder anderen äußeren Umständen – in einer Höhe, die ein gutes Leben in Würde und Chancen zur Beteiligung an der Gesellschaft gewährleistet, verstanden. Dieses Einkommen soll von Geburt bis zum Tod gezahlt werden. Der RTG sieht die Existenzsicherung als ein Menschenrecht an.

Exkurs Schweiz:  Bedingungsloses Grundeinkommen bereits im Parlament!

 Vorreiter in der Grundeinkommensdebatte ist die Schweiz. Dort bestätigte die Bundeskanzlerin Corina Casanova diesen Herbst nach einer erfolgreichen Volksinitiative www.grundeinkommen.ch, bei der 126.408 Stimmen abgegeben wurden: „Es wird eine Volksabstimmung und Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen im Parlament geben.“

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
Wien, 02.12.2013

Rückfragehinweis für die Medien:

DI Klaus Sambor: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   bzw.  0664 / 73 43 73 08
Vorsitzender des BürgerInnenauschusses der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen