Presseaussendungen

PA: Grundeinkommen als Alternative

Gefeuerte Jobcenter-Rebellin sieht Grundeinkommen als Alternative

Weiterhin keine Einigung zwischen Jobcenter und Inge Hannemann. Suspendierung der deutschen Jobcenter-Mitarbeiterin bleibt aufrecht. In Österreich kündigen AMS-MitarbeiterInnen freiwillig, um nicht länger Disziplinierungsmaßnahmen gegen Erwerbslose verhängen zu müssen. Hannemann sieht bedingungsloses Grundeinkommen als Alternative.

Die deutsche Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann wurde im April 2013 von der Arbeit suspendiert, weil sie sich weigerte, Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen zu verhängen. Das Arbeitsgericht Hamburg wies in den bisherigen Verhandlungen ihre Klage gegen die Suspendierung zurück. Die nächste Verhandlung findet am 9. September 2013 statt.

In Österreich sind dem Runden Tisch Grundeinkommen drei Fälle bekannt, in denen Mitarbeiterinnen freiwillig aus dem AMS-Apparat ausgestiegen sind.

Inge Hannemann sieht systematischen Handlungsbedarf und das bedingungslose Grundeinkommen als mögliche Alternative. Am 14. September wird sie sich an der Grundeinkommens-Demonstration in Berlin beteiligen.

Klage der suspendierten Jobcenter-Rebellin zurückgewiesen

Bereits im April wurde Inge Hannemann von ihrer Arbeit im Jobcenter suspendiert, obwohl sie sich beim Nichtverhängen von Sanktionen streng an arbeitsrechtliche Vorschriften gehalten haben will. Sie unterstützte die Hartz-IV-EmpfängerInnen etwa dabei, gute Begründungen vorzulegen, damit sie keine Sanktionen verhängen musste. Außerdem redete sie mit den Betroffenen über Sinn und Unsinn der für sie vorgesehenen Weiterbildungsmaßnahmen. Seit zwei Jahren informiert sie neben ihrem Job über Rechte und Hintergründe in Hartz-IV-Fragen, auch online in ihrem Blog. Am 30. Juli wurde ihre Klage gegen die Suspendierung vom Arbeitsgericht Hamburg zurückgewiesen. Bei der Güteverhandlung vorgestern Mittwoch (28. August 2013) füllten die UnterstützerInnen von Hannemann den Gerichtssaal. Zu einer Einigung zwischen Hannemann und Jobcenter kam es nicht. Die nächste Verhandlung findet am 9. September 2013 statt.

Empörung und Bewunderung von AktivistInnen

Viele NGOs sind empört über die fortgesetzte Suspendierung der Jobcenter-Rebellin. „Wir bewundern Menschen wie Inge Hannemann,“ so AktivistInnen der Europäischen BürgerInnen-Initiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). „Ihr Mut und Engagement muss durch eine breite Debatte über die Unzumutbarkeiten des momentanen Systems belohnt werden.“

Nachdem über verbale Attacken auf AMS- und Jobcenter-MitarbeiterInnen berichtet wurde, haben Sicherheitsdienste den Auftrag, Jobcenter-MitarbeiterInnen zu schützen. „Warum schützen wir nicht in Zukunft sowohl die AMS-MitarbeiterInnen als auch die Erwerbsarbeitslosen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen?“

Drei AMS-Betreuerinnen steigen freiwillig aus

Die Umsetzung der Sanktionen fällt nicht allen AMS-MitarbeiterInnen leicht. Drei ehemalige AMS-Mitarbeiterinnen, die anonym bleiben möchten, konnten den vorgegebenen Anweisungen aus menschlichen Gründen nicht mehr nachkommen. Sie wollten keine Disziplinierungsmaßnahmen mehr verhängen müssen. Im Laufe des letzten Jahres sind sie daher freiwillig ausgestiegen und haben gekündigt. Die Fluktuation unter den AMS-BetreuerInnen ist groß, freiwillige Kündigungen erregen aber weniger aufsehen als der Fall Hannemann.

 Mutige Jobcenter-Mitarbeiterin sieht Grundeinkommen als Alternative

Angesichts ihrer praktischen Erfahrungen mit dem derzeitigen System sympathisiert Inge Hannemann mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Die aktuelle EBI BGE hat sie bereits unterzeichnet. Am 14. September wird sich Hannemann mit einem Redebeitrag an der Grundeinkommens-Demonstration in Berlin beteiligen.

Am selben Tag wird am Abend der taz-Panter-Preis im Deutschen Theater in Berlin vergeben. Hannemann ist ebenfalls für den Preis nominiert, der an Menschen vergeben wird, die sich für andere stark machen.

Blog von Inge Hannemann:

http://www.ingehannemann.de/

Abstimmung taz-Panter-Preis:

http://www.taz.de/!119570/

Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen:

http://basicincome2013.eu/ubi/de  

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen

Wien, 30.08.2013