Presseaussendungen

BGE Klarstellungen im Wahlkampf

„Grundeinkommen“ in aller Parteien Munde
Klarstellungen zur Verwendung des Begriffs im Wahlkampf

„Steuerfreies Grundeinkommen“ der ÖVP hat nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun. Grundpension der Grünen und Grundeinkommen der Piraten liegen unter der Armutsgrenze und entsprechen daher nicht dem Kriterium eines echten Grundeinkommens, existenz- und teilhabesichernd zu sein.

Das von der ÖVP für die Wahl versprochene „steuerfreie Grundeinkommen für Familien“ hat nichts mit dem emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen zu tun. Für Familien mit niedrigen Erwerbseinkommen kann diese steuerliche Entlastung nicht in Anspruch genommen werden. Die von den Grünen vorgeschlagene Grundpension und das Grundeinkommen der Piraten liegen unter der Armutsgrenze und entsprechen daher nicht dem Kriterium eines echten Grundeinkommens, das nicht nur existenz- sondern auch teilhabesichernd ist.

„Steuerfreies Grundeinkommen“ ist Steuergeschenk für Familien mit höheren Einkommen

Im Programm für die Nationalratswahl 2013 verspricht die ÖVP ein „steuerfreies Grundeinkommen für Familien“. Die damit gemeinte Einführung eines Kinderfreibetrags von 7.000 Euro je Kind hat nichts mit dem emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, stellt der Runde Tisch Grundeinkommen klar: „Familien mit niedrigen Einkommen könnten steuerlich nur wenig oder gar nichts absetzen. Eine Reform der Familienförderung ist aber dringend notwendig.“

Im Gegensatz zum ÖVP-Steuergeschenk für Familien mit höheren Einkommen würde ein Kindergrundeinkommen, wie von Elisabeth Wöran vorgeschlagen, tatsächlich Verbesserungen bringen. Das vom Staat ausbezahlte Kindergrundeinkommen würde jedem Kind und jedem jungen Erwachsenen in Ausbildung und ohne eigenes Einkommen zustehen, unabhängig vom Einkommen der Eltern, aber auch unabhängig von der Familienform. Der Betrag müsste so hoch angesetzt werden, dass die tatsächlichen Kinderkosten auf alle Fälle gedeckt werden können. Das Kindergrundeinkommen würde dann den vier Kriterien eines bedingungslosen Grundeinkommens entsprechen. Es wäre universell (für alle Kinder), individuell (unabhängig von der Familienform), bedingungslos (unabhängig vom Einkommen der Eltern), existenz- und teilhabesichernd. Das Kindergrundeinkommen wäre ein erster Schritt in Richtung eines allgemeinen Grundeinkommens.

Das „steuerfreie Grundeinkommen“ der ÖVP hat nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu tun, das Gegenstand einer aktuellen europäischen BürgerInnen-Initiative (EBI) ist. Dass die ÖVP in ihrem Wahlprogramm den Begriff „Grundeinkommen“ verwendet und versucht umzudeuten, sei ein Indiz für die steigende Bedeutung der Debatte um das Grundeinkommen, so AktivistInnen der EBI BGE.

Grüne Grundpension und Grundeinkommen der Piraten liegen unter Armutsgrenze

Die von den Grünen vorgeschlagene Grundpension sei zu niedrig angesetzt, so BefürworterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens. Während die Grünen die 800 Euro als „existenzsichernd“ bezeichnen, liegt dieser Betrag deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle. Dasselbe gilt für das von den Piraten geforderte bedingungslose Grundeinkommen. Insofern entsprechen diese beiden Vorschläge nicht dem vierten Kriterium eines echten Grundeinkommens, das nicht nur existenz- sondern auch teilhabesichernd wäre. Die Vorschläge scheinen aber den anderen drei Kriterien des bedingungslosen Grundeinkommens zu entsprechen. Ein echtes Grundeinkommen wäre universell, individuell und bedingungslos.

Sieht man von der Höhe der vorgeschlagenen Grünen Grundpension ab, kann sich Klaus Sambor, Initiator der EBI BGE, ein ähnliches Modell gut vorstellen. Das Grundeinkommen würde die Basispension bilden und so die Existenz- und Teilhabesicherung aller darstellen. Über das Umlageverfahren könnten zusätzlich individuelle Pensionsansprüche für die Statussicherung im Alter sorgen. Neben einem Kindergrundeinkommen wäre eine Grundpension ein zweiter nahe liegender Schritt zur Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens. „Das Grundeinkommen ermöglicht es, in Freiheit tätig zu sein – egal in welchem Alter“.

Grundeinkommensidee Thema zukünftiger Wahlkämpfe?

Nicht nur bei den Grünen und bei den Piraten, sondern auch bei der KPÖ taucht die Grundeinkommensidee im Wahlkampf auf. Die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das durch die Existenzsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung vom Zwang zur Erwerbsarbeit befreit, eröffnet neue Perspektiven. Zumindest regt sie zum Nachdenken an, wie auch die Reaktion von Lou Lorenz-Dittlbacher auf die Frage von Christopher Clay im „ZiB2“-Interview am 8. August 2013 zeigte. Dass die Idee im Jahr der EBI BGE bereits ansatzweise ein Thema im Nationalratswahlkampf wird, begrüßen die AktivistInnen.

 

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen

Wien, 20.08.2013

Rückfragehinweis für Medien:

Klaus Sambor, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel: 0664-73 43 73 08 

 

Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen:

http://basicincome2013.eu

 

Weitere Informationen zum Grundeinkommen:

www.grundeinkommen.at