Presseaussendungen

CH Volksinitiative «Für einBGE» erfolgreich

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
Wien, 01.08.2013

Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» erfolgreich

Die Schweiz wird als erstes Land über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen. Die Volksinitiative hat bereits jetzt mehr als die erforderlichen 100.000 beglaubigten Unterschriften gesammelt. AktivistInnen der Europäischen BürgerInnen-Initiative gratulieren.

Gestern Mittwoch, 31.07.2013, teilte das Initiativkomitee der eidgenössischen Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» mit: „Die Schweiz wird als erstes Land über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen.“ Die Volksinitiative hat schon über 130.000 Unterschriften gesammelt, von denen bereits 103.641 beglaubigt sind. Genug um in den nächsten Jahren einen verbindlichen Volksentscheid herbeizuführen. Am 4. Oktober wird die Initiative beim Bundeshaus in Bern formell eingereicht werden. AktivistInnen der Europäischen BürgerInnen-Initiative gratulieren.

Ziel bereits vor «Ekstase-Sammeln» erreicht

Nachdem die ersten 100.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens gesammelt waren, setzten sich die AktivistInnen 130.000 Unterschriften als nächstes Ziel. Um diese Marke zu durchbrechen, wurde für den Zeitraum vom 1. bis 4. August ein «Ekstase-Sammeln» angekündigt. Das selbst gesteckte Ziel wurde nun sogar früher erreicht. Gestern Mittwoch, 31.07.2013, konnte das Initiativkomitee der eidgenössischen Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» außerdem stolz mitteilen, dass die Schweiz als erstes Land über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen wird. Denn von den gesammelten Unterschriften wurden bereits 103.641 beglaubigt. Um für einen Sicherheitspolster zu sorgen, wird noch bis Ende August gesammelt. So bleibt noch genügend Zeit für die Beglaubigung, bevor dann die Unterschriften am 4. Oktober feierlich beim Bundeshaus in Bern eingereicht werden.

Österreichische Grundeinkommens-AktivistInnen gratulieren

„Wir freuen uns riesig über den Erfolg der Schweizer Volksinitiative und gratulieren den AktivistInnen recht herzlich,“ so Klaus Sambor, österreichischer Vorsitzender des europäischen Bürgerkomitees zur Durchführung der Europäischen BürgerInnen-Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Die Debatte über das Grundeinkommen wird sich durch diesen Erfolg nicht nur in der Schweiz sondern auch über die Grenzen hinweg ausbreiten,“ gibt sich Sambor zuversichtlich. Auf der Grundeinkommensdemo in Berlin werden am 14. September VertreterInnen der erfolgreichen Schweizer Volksinitiative der Europäischen BürgerInnen-Initiative vor der Schweizer Botschaft einen symbolischen Anstoß geben.

Die weiteren Schritte zur Volksabstimmung

Bis es nach diesem ersten Schritt in der Schweiz zur Volksabstimmung kommt, können noch einige Jahre vergehen. Die Volksinitiative muss noch durch Bundeskanzlei, Bundesrat und Parlament gehen, bevor die Schweizer BürgerInnen schlussendlich über die Einführung des Grundeinkommens entscheiden können.

Nach der Übergabe der Unterschriften wird zunächst von der Bundeskanzlei geprüft, ob die notwendige Zahl von 100.000 gültigen Unterschriften überschritten wurde. Danach wird die Volksinitiative im Bundesrat diskutiert, der dann innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung an das Parlament ausspricht. Innerhalb von zweieinhalb Jahren hat das Parlament über die Volksinitiative zu beraten. Der Beschluss des Parlaments ist nur eine Empfehlung für das Stimmvolk. Die Volksabstimmung findet gewöhnlich in den folgenden 10 Monaten statt. Formulieren Bundesrat und Parlament einen abgeschwächten Gegenvorschlag zur Initiative, kann es noch länger dauern, bis es zur Abstimmung kommt. Jetzt werde aber erst einmal gefeiert, dass die erste Hürde auf dem Weg zur Volksabstimmung erfolgreich überwunden wurde, kündigen die AktivistInnen an.

 

Volksinitiative Schweiz

http://bedingungslos.ch/

Erfolgsmeldung vom Initiativkomitee, 31.07.2013:

http://15850.seu.cleverreach.com/m/6361153/

Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen:

http://basicincome2013.eu

Rückfragehinweis für die Medien:

Klaus Sambor, klaus.sambor@aon, Tel: 0664-73 43 73 08