Grundeinkommen - Frauenfalle oder Frauenbefreiung?

Wo Erwerbsarbeit als unabdingbare Voraussetzung für persönliche Entfaltung und gesellschaftliche Integration betrachtet wird, entsteht die Befürchtung, die Sicherheit eines Grundeinkommens könnte Frauen in Haus und Familie und damit in traditionelle Abhängigkeiten zurückdrängen.

Mit ebenso viel Recht kann argumentiert werden, ein sicheres Einkommen versetze Frauen in die Lage, sich unabhängig zu machen und eigene Entscheidungen zu treffen.

Die Grundeinkommensdiskussion trägt dazu bei, an die Gestaltung des Sozialstaates den (feministischen) Anspruch zu stellen, nicht nur armutsvermeidend, sondern auch freiheitsvermehrend zu wirken: die Freiheit von Frauen in der Wahl ihrer Lebensentwürfe soll größer werden. Hier setzt auch die Suche nach möglichen geschlechter-gerechten Kriterien für Modelle der Grundsicherung, insbesondere auch für das Grundeinkommen, an. Ganz allgemein lässt sich sagen, dass jene Modelle geschlechtergerechter sind, die sich dem doppelten Anspruch der Armutsvermeidung und der Freiheitsmehrung stellen. Darüberhinaus ist die Rechtssicherheit, mit der solche Modelle umgesetzt werden sollen, ein weiteres wesentliches Kriterium, sowie die Bezugnahme auf individuelle Ansprüche.

Sozialstaat feministisch betrachtet

Grundsicherungsmodelle aus der Geschlechterperspektive

von Margit Appel

I. Sozialstaat feministisch betrachtet

Unter Feminismus verstehe ich eine Werthaltung, die - angesichts bestehender und stets neu sich formierender Ungleichheiten und Diskriminierungen - parteiisch für Frauen ist. Parteiisch dafür, dass alle Frauen ein Recht auf ein gutes Leben haben; dass Frauen selbst bestimmen können, was für sie ein gutes Leben ist Unter Feminismus verstehe ich eine politische Bewegung, die die Durchsetzung der erforderlichen Rahmenbedingungen für ein gutes Leben von Frauen in einem politischen Aushandlungsprozess maßgeblich bestimmt.

Den bestehenden Sozialstaat feministisch zu betrachten heißt

- ihn nicht nur in seiner Fähigkeit zur Armutsvermeidung anzuschauen, sondern an ihn den Anspruch der Freiheitsmehrung (in der Wahl der Lebensentwürfe) zu stellen.

- dass der Anspruch der Freiheitsmehrung zunächst von besonderer Bedeutung für die Zielsetzung der Selbstbestimmtheit von Frauen ist, in der Folge aber eine Freiheitsmehrung für alle Menschen bringt.

1) Kultur der Sozialstaatlichkeit

Gebot der Stunde ist es, in eine Kultur der Sozialstaatlichkeit zu investieren, statt - was die heutige Debatte kennzeichnet - in eine Diffamierung bestehender Sozialstaatlichkeit. Grundsicherungsmodelle und die Debatte darüber, sind also dann zu begrüßen, wenn sie als ein Instrument zur Stärkung der Identifikation mit dem Staat als Sozialstaat taugen. Grundsicherungsmodelle und entsprechende Diskussionen, die als Instrument zum Abbau sozialstaatlicher Grundfunktionen bei gleichzeitigem Ausbau der Instrumente individueller Eigenvorsorge dienen, sind aufgrund ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzungseffekte abzulehnen.

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