Replik auf eine lächerliche Kritik

Karl Reitter

Sommer-Kabarett mit Walter Gagawczuk. Oder die endgültige Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens. Eine Antwort auf den Artikel: „Bedarfsorientierte Sozialleistungen versus bedingungsloses Grundeinkommen“, publiziert auf http://blog.arbeit-wirtschaft.at am 1. August 2017

 

 Walter Gagawczuk ist Referent der Arbeiterkammer Wien, Abteilung Sozialpolitik mit den Arbeitsschwerpunkten Kollektivarbeitsrecht und europäische Sozialpolitik. Der Sommer ist heiß und lang, Urlaubszeit zudem, warum nicht jetzt dem Konzept des Grundeinkommens den endgültigen Garaus machen? Gagawczuk nutzte offenbar die eher ruhigeren Tage um zu beweisen, dass es beim „Umstieg von einem bedarfsorientierten System zu einem bedingungslosen Grundeinkommen vor allem bei der schwächsten Einkommensgruppe zu gravierenden Einschnitten kommen würde.“
Als BefürworterInnen des Grundeinkommens sind wir ja einiges an seltsamen Argumenten gewöhnt, aber warum sich die materielle Lage von Einkommensschwachen verschlechtern würde, wenn sie zusätzlich zu dem, was sie haben, noch sagen wir  1000,- Euro monatlich bekommen, das verstehe wer will.
Des Rätsels Lösung ist für Walter Gagawczuk einfach. Und damit wir es auch alle leicht begreifen, präsentiert uns der Autor das endgültige Resultat in einer hübschen Graphik: 


 So würde es etwas vereinfacht auch in Österreich aussehen, wenn bedarfsorientierte Sozialleistungen durch ein Grundeinkommen ersetzt würde. Das Gesamteinkommen der ärmsten Gruppe würde von neun auf fünf sinken. Wie das?

 Da wir alle über Ruhe, Geduld und Humor verfügen, folgen wir dem AK-Referenten Schritt für Schritt bei seinem Steinchen-Verschiebungen. Es beginnt nämlich damit, dass die zehn blauen Lego-Steine nur die „Budgetmittel für bedarfsorientierte Sozialleistungen“ repräsentieren, keineswegs die österreichischen Sozialleistungen insgesamt.
In diesem Falle würde nämlich die Ausgangsverteilung ganz anders jene der „bedarfsorientierten Leistungen“ aussehen. Würden wir die Verteilung der Sozialausgaben insgesamt betrachten, so würden bei den gut Verdienenden mehr Lego-Steine zu liegen kommen, als bei den Armen und Ärmsten. Sozialleistungen werden in der Regel nach den eingezahlten Beiträgen berechnet. Der größte Brocken der Sozialausgaben nehmen die Pensionen ein, sie machen alleine etwa 50% aus. Je mehr jemand verdient hat, je länger und besser er bezahlt wurde, desto größer die Pension. Das gilt im Wesentlichen auch für die Arbeitslosenversicherung und die Notstandhilfe. Das bedeutet: je mehr Erwerbseinkünfte, desto größer der Anteil am Kuchen der Sozialtransfers und umgekehrt: je geringer das Erwerbseinkommen, desto kleiner die Pension oder die Arbeitslosenversicherung.
Wohl kann diese Umverteilung zugunsten der Wohlhabenderen dadurch legitimiert werden, dass diese ja auch mehr in den Sozialtopf eingezahlt hätten. Die österreichischen Sozialausgaben werden nämlich zu 64% aus Sozialversicherungsbeiträgen und nur zu 36% aus Steuereinnahmen finanziert. (Sozialbericht 2016; 40) Das sozialstaatliche Transfervolumen beträgt in Geldleistungen 68 Milliarden, addieren wir die Sachleistungen von rund 30 Milliarden hinzu, so kommen wir auf insgesamt rund 98 Milliarden. (Sozialbericht 2016; 33) Um es nochmals zu bekräftigen: Die Verteilung erfolgt überwiegend keineswegs nach der Bedürftigkeit, sondern nach den Beitragsgrößen.

 Aber auf dieses Problem war unser Referent vorbereitet. Also konzentriert sich Walter Gagawczuk auf jene Sozialtransfers, die tatsächlich nach der Bedürftigkeit vergeben werden. Es ginge um „Mindestsicherung, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, Stipendien und die Ausgleichszulage.“ Die Lego-Steinchen liegen also doch richtig? Manches Mal, insbesondere an heißen Sommertagen, vergisst man doch einiges. Nämlich zu erwähnen, dass die von ihm aufgelisteten bedarfsorientierten Leistungen in Summe lediglich 3,15 Milliarden Euro, oder 4,7% aller Sozialleistungen betragen. So sind sie auch im „Sozialbericht 2016“ auf Seite 35 als „bedarfsgeprüfte Leistungen“ dokumentiert. Das heißt, seine zehn blauen Lego-Steine repräsentieren nicht einmal 5% der österreichischen Sozialausgaben, mehr umfassen die bedarfsorientierten Sozialleistungen nicht. Ist es nicht ein wenig unsauber, angesichts dieser Tatsache von einem „bedarfsorientierten System“ in Österreich zu sprechen? Würde man diese bedarfsgeprüften Leistungen egalitär auf 8,5 Millionen Menschen aufteilen, so erhielte jede Person gerade dreißig (!) Euro im Monat. Nur für diese vergleichsweise geringe Summe gilt, was der Autor insgesamt für eine egalitäre Verteilung der Sozialausgaben suggeriert, dass nämlich Armen verlieren und die Reichen wenig gewinnen würden. Tatsächlich hat unser Autor nur bewiesen, dass er mit elementarer Mathematik vertraut ist. Wenn wir eine ungleich verteilte Summe gleich verteilen, dann werden die Maxima gekürzt und die Minima angehoben.

 Getragen wird seine gesamte Beweisführung vom ersten thermodynamischen Hauptsatz der Gagawczuk‘schen Sozialökonomie der da lautet: Die Summe der zu verteilenden blauen Lego-Steine bleibt konstant. Wenn wir nämlich die Zahl der zu verteilenden blauen Lego-Steine erhöhen, sieht die Sache schlagartig anders aus. Es genügt schon eine Erhöhung von zehn auf fünfunddreißig, und es gewinnt auch die am schlechtesten gestellte Gruppe. Wenn wir sein Modell gar auf die Realität umlegen, dann änderst sich das Szenario dramatisch. Ein ernsthaftes Grundeinkommen von (angenommen) 1000, - Euro pro Monat würde um die hundert Milliarden erfordern. Wenn die zehn Lego-Steine die 3,15 Milliarden der bedarfsgeprüften Leitungen repräsentieren, würden 317 Lego-Steine der notwendigen Summe für ein tatsächliches Grundeinkommen entsprechen. Gleichmäßig verteilt, würde das Einkommen der ärmsten Gruppe in seiner Lego-Figuren Aufstellung von neun auf über sechsundsechzig steigen. (Um Missverständnisse zu vermeiden sei hinzugefügt, dass die Finanzierung eines echten Grundeinkommens bedeutende Steuerleistungen der SpitzenverdienerInnen erfordert, die Verteilung daher noch stärker zu ungunsten der Bessergestellten ausfallen würde.) Wenn aber der erste thermodynamischen Hauptsatz der Gagawczuk'schen Sozialökonomie gilt, dann, aber nur dann, ist seine Schlussfolgerung zutreffend: „Ein Umstieg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen unter den genannten Voraussetzungen würde dazu führen, dass die einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung die Verlierer wären und die reichen die Gewinner. Es käme also zu einer Umverteilung von unten nach oben!“ Unter den „genannten Voraussetzungen“, resultiert aus der Umwandlung der bedarfsgeprüften Sozialleistungen ein Grundeineinkommen von dreißig Euro im Monat, bei dem die Ärmsten der Armen verlieren würden. Aber eben nur unter den „genannten Voraussetzungen“.

 Beim mehrmaligen Durchlesen des Beitrags habe ich mir manchmal gedacht, der Autor treibt einen Scherz mit uns. Handelt es sich um einen Art Köder für uns ProtagonistInnen des Grundeinkommens? Kann es uns nicht passieren, dass, wenn wir so wie ich jetzt bierernst die Argumentation zu widerlegen versuchen, uns der Autor feixend antwortet: „He Leute, das war Sommer-Kabarett“.
Aber ich fürchte, ich irre mich.

 

Quellen:

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, 2016: „Sozialbericht 2016. Leistungen, Ausgaben und Finanzierung 2016“, Quelle:

https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=336

Walter Gagawczuk 2017: „Bedarfsorientierte Sozialleistungen versus bedingungsloses Grundeinkommen“, Quelle: http://blog.arbeitwirtschaft.

at/bedarfsorientierte-sozialleistungen-versus-bedingungsloses-grundeinkommen/

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