EU-Wahl KandidatInnen zum BGE

EU-Wahl KandidatInnen zum BGE

Madeleine Petrovic (Grüne, 5), Ulli Fuchs (Europa anders, 2) und Lukas Daniel Klausner (Europa anders, 4) wollen sich als EU-ParlamentarierInnen für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einsetzen.

Die Reaktionen beziehen sich auf den offenen Brief:  http://grundeinkommen.at/index.php/themen/283-offener-brief

Europa anders

Ulli Fuchs, Listenplatz 2 bei Europa anders, bedankt sich für das Engagement vom Runden Tisch – Grundeinkommen und UBIE und verspricht sich nach der Wahl weiter für das bedingungslose Grundeinkommen zu engagieren. (9. Mai 2014)

Lukas Daniel Klausner, Listenplatz 4 bei Europa anders, sichert als Pirat seine Unterstützung für die Bestrebungen bezüglich Grundeinkommen zu, und verweist darauf, dass die Piratenpartei als einzige österreichische Partei explizit für ein Grundeinkommen eintritt. (9. Mai 2014)

Die Grünen

Thomas Waitz, Listenplatz 4 bei den Grünen, unterstützt das Anliegen. Die Auszahlung sollte seiner Ansicht nach jedoch nur die blanke Existenz sichern und auch von der Höhe des Einkommens abhängig sein, womit es sich nicht um das bedingungslose Grundeinkommen wie von UBIE gefordert handelt. (11. Mai 2014)

Madeleine Petrovic, Listenplatz 5 bei den Grünen, unterstützt den Inhalt des offenen Briefes und deklariert sich selbst als Grundeinkommens-Befürworterin.

Wir brauchen einen Systemwandel in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen samt den dafür nötigen grundlegenden Veränderungen im Steuer- und Abgabenwesen.

Die Kluft zwischen arm und reich wächst ständig an, Banken werden mit Milliarden gestützt während bei den Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben gekürzt wird,  BettlerInnen werden durch Gesetze kriminalisiert während für Superreiche, die Steuern hinterziehen, durch zwischenstaatliche Abkommen Straffreiheit vereinbart wird usw.  -  Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass Mindestsicherung in den bestehenden Systemen nicht ausreichen.

Das bedingungslose Grundeinkommen geht von einem realistischen, einem positiven Menschenbild aus: Menschen wollen arbeiten, wollen Unabhängigkeit, wollen Erfolge und Anerkennung; praktisch alle wollen das!

Ganz konträr dazu gehen die Gesetze in die Richtung von Kontrolle, Sanktionen und Druck auf Menschen, damit sie auch schlechte Jobs annehmen müssen, damit sie auch Arbeitsbedingungen, die eigentlich inakzeptabel sind, in Kauf nehmen müssen, damit das Kapital – auch an der Steuerpflicht vorbei - frei zirkulieren kann, während die menschliche Arbeitskraft  immer stärker reglementiert wird.

Ein bedingungsloses Einkommen öffnet neue Freiheiten, ganz neue Perspektiven für die Gesellschaft und eine positive Entwicklung. Ein BGE ist finanzierbar, nach der Phase der Umstellung auch viel wirtschaftlicher als das heutige System, das an allen Ecken und Enden kracht …

Die Zahl der Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft, die FÜR ein BGE eintreten – Arbeitskräfte, PensionistInnen, Jugendliche, UnternehmerInnen und PolitikerInnen  - wächst täglich.

Das einzige Hindernis, das ich noch sehe, ist fehlender Mut, mit der Umsetzung zu beginnen: Meine Antwort darauf (nach Seneca): „Nicht, weil es unerreichbar ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es unerreichbar.“  Ich WILL es wagen,

Maria Buchmayr, Listenplatz 7 bei den Grünen, ist der Überzeugung, dass jeder Mensch ein unbedingtes Recht auf ein Leben in Würde hat. Sie hält das unbedingte Grundeinkommen jedoch für keinen geeigneten Weg, das unbedingte Recht auf ein Leben in Würde umzusetzen, weil unklar sei, wie ein Grundeinkommen gegenüber jenen, die es bekämpfen, verteidigt werden kann. Während Buchmayr die Modelle von dm-Gründer Götz Werner, CDU-Politiker Dieter Althaus und dem Liberalen Forum kritisiert, hält sie die Positionen des in Österreich aktiven Netzwerk Grundeinkommens für eine „notwendige Diskussionsgrundlage hinsichtlich der Gestaltung der Zukunft“. (19. Mai 2014)

SPÖ

Eugen Freund, Listenplatz 1 bei der SPÖ, lässt über SPÖ.direkt ausrichten, dass er das BGE ablehnt, da die Gefahr bestehen würde, dass Arbeitslosigkeit durch das BGE festgeschrieben und das Ziel der Vollbeschäftigung in weite Ferne rücken würde. Außerdem sei das BGE keine treffsichere Umverteilung. (13. Mai 2014) Die Antwort ist identisch mit der Reaktion auf unsere Anfrage „Grundeinkommen ist wählbar“ anlässlich der Nationalratswahl 2013 (http://www.pro-grundeinkommen.at/ubi-eci/Dokumentation_Grundeinkommen%20ist%20waehlbar.pdf).

FPÖ

Georg Mayer, Listenplatz 3 bei der FPÖ, lässt ausrichten, dass die FPÖ nicht für das bedingungslose Grundeinkommen eintreten wird. (13. Mai 2014)

ÖVP

Othmar Karas, Listenplatz 1 bei der ÖVP, ist strikt gegen das Grundeinkommen und verweist auf seine ausführliche Erklärung auf der Website der ksoe: http://www.ksoe.at/gp/index.php?option=com_content&task=view&id=305&Itemid=28. (14. Mai 2014)

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